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Tax News: Begutachtungsentwurf 2. AbgÄG 2014: Überblick über die wesentlichen zu erwartenden Änderungen

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Das Bundesministerium für Finanzen hat am 01. Oktober 2014 den Begutachtungsentwurf zum „2. Abgabenänderungsgesetz (2. AbgÄG 2014)“ veröffentlicht. Die wesentlichen Eckpunkte im 2. AbgÄG 2014 finden Sie hier.

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I. Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU

Mit dem neuen Gesetz soll der grenzüberschreitende Informationsaustausch zur Verstärkung der unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden und Regelungen zur Vollstreckung finanzstrafrechtlicher Entscheidungen in bzw von anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

 

II. Wesentliche Änderungen in der Körperschaftsteuer

a) Option zur Steuerwirksamkeit internationaler Schachtelbeteiligungen

Gemäß § 10 Abs 3 KStG kann im Anschaffungsjahr von (grundsätzlich steuerneutralen) internationalen Schachtelbeteiligungen zur Steuerwirksamkeit der internationalen Schachtelbeteiligung optiert werden.
Nunmehr wird legistisch klargestellt, dass die Option in der Steuererklärung (Formular K10) zu erfolgen hat. Zwecks Vermeidung von Härtefällen besteht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung künftig die Möglichkeit durch Berichtigung die Option nachzuholen oder zu widerrufen. Ein späterer Widerruf der Option ist jedoch weiterhin nicht möglich.

b) Abzugsverbot für Zins- oder Lizenzzahlungen an Konzerngesellschaften in Niedrigsteuerländern

Das mit 01. März 2014 eingeführte Abzugsverbot für Zahlungen von Zinsen und Lizenzen an Konzerngesellschaften in Niedrigsteuerländern (Steuerbelastung weniger als 10 %) ist künftig auch anzuwenden, wenn es aufgrund einer Steuerrückerstattung zu einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10 % kommt, wobei auch Steuerrückerstattungen an die Anteilsinhaber zu berücksichtigen sind. Damit werden in den Anwendungsbereich des Abzugsverbots auch Zahlungen an Konzerngesellschaften in Ländern mit „imputation system“ (zB Malta) aufgenommen, wenn zwar der nominelle Steuersatz über der 10 %-Grenze liegt, aber aufgrund einer Steuerrückerstattung bei Ausschüttung an die Gesellschafter die effektive Steuerbelastung unter 10 % liegt.

Weiters soll klarstellend legistisch verankert werden, dass als Empfänger iSd Bestimmung nur Steuersubjekte qualifiziert werden können und daher bei Zahlungen an steuerlich transparente Gebilde (zB Personengesellschaften) auf die dahinter stehenden Anteilseigner abzustellen ist.

c) Sonstige wesentliche Änderungen in der Körperschaftsteuer

  • Festlegung des Verfahrens bei der bescheidmäßigen Feststellung der ausländischen Verluste beim unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied/Gruppenträger und der mit AbgÄG 2014 ab 2015 eingeführten 75 %-Verrechnungsgrenze für ausländische Gruppenverluste im Körperschaftsteuerbescheid des Gruppenträgers.
  • Klarstellung, dass in Folge der Änderungen des BWG durch das BGBl 184/2013 steuerlich nur Partizipationskapital, nicht aber „Additional Tier 1 Capital-Instrumente“ als Eigenkapital einzustufen ist.
  • Klarstellung, dass die Beteiligungsertragsbefreiung gemäß § 10 KStG sämtlichen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften, die im EU/EWR-Raum steuerlich ansässig sind, zusteht. Doppelt ansässige Kapitalgesellschaften mit Ort der Geschäftsleitung im Drittland können daher die Beteiligungsertragsbefreiung nicht anwenden.

 

III. Wesentliche Änderungen im Umgründungssteuergesetz

  • Bei Rückeinbringungen von Vermögen nach vorangegangener Exportumgründung bzw Überführung ins Ausland iSd § 6 Z 6 EStG, die nicht zur Festsetzung bzw Entstehung der Steuerschuld geführt hat, soll zukünftig im Gegensatz zur bestehenden Regelung ein steuerlicher Ansatz mit dem fortgeschriebenen Buchwert erfolgen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Rückeinbringung nicht an die ursprünglich exportierende Gesellschaft, sondern an eine konzernzugehörige Gesellschaft erfolgt. Die Konzernzugehörigkeit muss nur im Zeitpunkt der Rückeinbringung vorliegen. Nach bestehender Rechtslage hätte die Rückeinbringung zum gemeinen Wert durchgeführt werden können, wodurch „ungewünschte“ Gestaltungen (zB Generierung Abschreibungspotential, steuerneutraler Step-up) denkbar waren.
  • Eine Parallelvorschrift soll auch Inbound-Verschmelzungen auf konzernzugehörige Körperschaften der ursprünglichen exportierenden Person erfassen. Auch in diesem Fall ist künftig der fortgeschriebene Buchwert anzusetzen.
  • Klarstellung, dass das Wahlrecht zur Sofortrealisierung der stillen Reserven in Grund und Boden des Altvermögens gemäß § 16 Abs 6 UmgrStG nicht nur im Falle von Einbringungen von Betrieben und Teilbetrieben, sondern auch bei Einbringungen von Mitunternehmeranteilen mit zum Sonderbetriebsvermögen gehörendem Grund und Boden ausgeübt werden kann.
  • Wahlrecht zur Sofortrealisierung der stillen Reserven im Grund und Boden des Altvermögens, der im Zuge von Zusammenschlüssen in das Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen wird.
  • Neuregelungen für Grund und Boden des Altvermögens bei Realteilungen

 

IV. Wesentliche Änderungen in der Einkommensteuer

  • Einbeziehung der Abzugssteuern iSd § 99 EStG in die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben.
  • Einschränkung der Anwendung der Fiktion der anteiligen Betriebsstätte der Mitglieder bei Zusammenschlüssen zu nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (Arbeitsgemeinschaften) zwecks Erfüllung eines einzigen Werkvertrages auf Aufträge mit einem Auftragswert von höchstens TEUR 700 (relevant v.a. im Baugewerbe). Zwecks richtiger Erhebung kommt es bei Übersteigen der TEUR 700-Grenze künftig zu einem Feststellungsverfahren. Bei Arbeitsgemeinschaften mit nur einem Auftrag wird es daher zukünftig vermehrt Feststellungsverfahren geben.
  • Klarstellungen/Ergänzungen bei der beschränkten Steuerpflicht von Zinserträgen, insbesondere Einschränkung der beschränkten Steuerpflicht von Zinserträgen auf natürliche Personen
  • Einschränkung der Durchbrechung des Zufluss-/Abflussprinzips bei § 4 Abs 3 EStG-Gewinnermittlern auf Grundstücke, Gold, Silber, Platin und Palladium.
  • Klarstellungen, dass bei Entnahme von nach § 11a EStG begünstigt besteuerten Gewinnen ein Nachversteuerungszeitraum von 7 Jahren ab Inanspruchnahme der Begünstigung zur Anwendung gelangt.
  • Klarstellung, dass bei der 1.Hauptwohnsitzbefreiung bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit nachfolgender Errichtung des Gebäudes der 2-Jahres-Zeitraum erst mit Fertigstellung des Gebäudes beginnt.
  • Klarstellungen zu privaten Grundstücksveräußerungen nach erfolgter Umwidmung.
  • Einbeziehung der Veräußerungen betrieblicher Grundstücke in die Endbesteuerungswirkung, wenn das übrige Einkommen TEUR 11 nicht übersteigt und auch sonst keine Steuererklärungspflicht besteht.
  • Steuerfreistellung von Pflegekarenzgeld.

 

V. Sonstige Änderungen

  • Beschränkt Steuerpflichtige können künftig Anträge auf Rückzahlung bzw Erstattung von Kapitalertragsteuer erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihrer Einbehaltung einbringen.
  • Einbeziehung von elektronischen Zigaretten und E-Shishas in das Tabakmonopol
  • Bündelung der Preisfestsetzung von Tabakprodukten
  • Pauschalierung der Gebühren für Eingaben an Verwaltungsgerichte der Länder

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

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