Tax Flash | KPMG | AT

Tax Flash

Tax Flash

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Managergehältern: Verfassungsrechtliche Prüfung ausgeweitet

Für den Inhalt verantwortlich

Partner, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Tax Flash

Das vom Bundesfinanzgericht („BFG“) Salzburg beim Verfassungsgerichtshof („VfGH“) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren könnte dazu führen, dass die Bestimmungen zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern mit EUR 500.000 gesamthaft als verfassungswidrig aufgehoben werden.

 

I. Antrag des BFG Linz vom 18.6.2014, RN/5100001/2014

Wie in den KPMG Tax News 06/2014 berichtet hat das BFG Linz beim VfGH bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren beantragt. Der Antrag zielte lediglich darauf ab, die Bestimmungen zu den Managergehältern im Hinblick auf den Vertrauensschutz, die Regelung zur Überlassung einer Person an Dritte und die Bestimmungen zu den Abfertigungen als gleichheitswidrig aufzuheben. Wider Erwarten hatte das BFG Linz keine Bedenken, nach denen die eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Managergehältern dem Grunde nach als gleichheitswidrig erscheinen würde. Aufgrund dieser eingeschränkten Bedenken war davon auszugehen, dass der VfGH im Rahmen des Gesetzesprüfungsverfahrens die in der Literatur überzeugend dargelegten weiterführenden allgemeinen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht aufgreifen kann und so die Chancen auf eine Aufhebung der Bestimmungen eingeschränkt sind.

 

II. Antrag des BFG Salzburg vom 27.8.2014, RN/6100001/2014

Am 27.8.2014 hat das BFG Salzburg einen weiteren Antrag an den VfGH gestellt, zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbotes von Managergehältern ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten.

Im zugrunde liegenden Anlassfall wurde aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern die KÖSt-Vorauszahlung durch das Finanzamt pauschal erhöht und gegen den Vorauszahlungsbescheid Beschwerde an das BFG erhoben. Da das BFG eine pauschale Anpassung der KÖSt-Vorauszahlung bereits für sich für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet, wurde die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen beantragt (§ 26c Z 50 zweiter Satz KStG und § 124b Z 253 lit b EStG, in eventu § 24 Abs 3 Z 1 erster Satz KStG).

Für den Fall, dass nach Auffassung des VfGH bei der pauschalen Festsetzung der KÖSt- Vorauszahlung auch die Bestimmungen zur Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern mittelbar anzuwenden sind, beantragte das BFG zusätzlich auch diese Bestimmungen (§ 12 Abs 1 Z 8 KStG und § 26c Z 50 erster Satz KStG) als verfassungswidrig aufzuheben. In der Begründung dieses Eventualantrages trug das BFG insbesondere die in der Literatur dargelegten Argumente zur Verfassungswidrigkeit vor.

Im Ergebnis unterscheiden sich die Anträge des BFG Linz und Salzburg somit im Anfechtungsumfang: Während sich das BFG Linz auf die Anfechtung der oben in Punkt I. dargestellten Themen beschränkt, zielt der Antrag des BFG Salzburg auf die gesamthafte Aufhebung der Bestimmungen zur eingeschränkten Abzugsfähigkeit von Managergehältern ab.

 

PDF herunterladen

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden