Tax News: Praxisrelevante Aspekte iZm der Pensionskontoerstgutschrift

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Versicherte, die nach 1954 geboren sind, bis Ende 2013 mindestens einen Versicherungsmonat und nicht ausschließlich APG-Zeiten (Versicherungsmonate ab dem 01.01.2005) erworben haben, erhalten eine Pensionskontoerstgutschrift. Deren Berechnung sowie sonstige praktische Aspekte in diesem Zusammenhang werden hier dargestellt.

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Mit der Pensionskontoerstgutschrift wird die ursprünglich vorgesehene Parallelrechnung, die noch auf Jahrzehnte hin eine komplexe Pensionsermittlung auf Basis von drei (!) verschiedenen Rechtslagen erforderlich gemacht hätte, durch eine Zusammenfassung des Altrechts in Form einer einmaligen Gutschrift auf dem Pensionskonto ersetzt.

Ausgangsbetrag für die Pensionskontenerstgutschrift ist eine fiktive Altrechtsregelpension zum 01.01.2014. Dieser ist ein Durchrechnungszeitraum von 28 Jahren und ein Steigerungsbetrag von 1,78 % pro Versicherungsjahr zugrunde zu legen. Dabei sind die Beitragsgrundlagen entsprechend der zeitlichen Lagerung mit besonderen - im Hinblick auf den langen Durchrechnungszeitraum günstigen - Aufwertungsfaktoren (Anlage 7 zum APG vervielfacht mit dem um 30 % erhöhten Prozentsatz des Anpassungsfaktors für das Jahr 2013) zu multiplizieren. Um größere Abweichungen im Vergleich zur davor bestehenden Rechtslage zu vermeiden, ist dieser Ausgangsbetrag einem Vergleichsbetrag, der der fiktiven Altersregelpension zum 01.01.2014 anhand der Parallelrechnung entspricht, gegenüberzustellen. Wenn der Ausgangsbetrag ein bestimmtes jahrgangsabhängiges Prozentausmaß dieses Vergleichsbetrages unter- oder überschreitet, dann bildet dieses Prozentausmaß die Erstgutschrift. Damit ist gewährleistet, dass die Erstgutschrift innerhalb eines Korridors von 96,5 bis 103,5 % der fiktiven Altersregelpension auf Basis der Parallelrechnung zu liegen kommt.

Zur Überprüfung der vom Pensionsversicherungsträger mitgeteilten Pensionskontenerstgutschrift kann man sich einen Versicherungsdatenauszug, in dem die gespeicherten Beitragsgrundlagen ausgewiesen sind, vom zuständigen Krankenversicherungsträger übermitteln lassen. Für die Erhebung von Einwänden gegen die ermittelte Pensionskontoerstgutschrift kann man einen Bescheid über die Kontoerstgutschrift beantragen und dagegen Widerspruch bzw Klage bei Gericht erheben.

Eine Neuberechnung der Kontoerstgutschrift aufgrund nachträglicher Änderungen wird grundsätzlich nur bis 31.12.2016 durchgeführt. Später festgestellte Änderungen können nur mehr zu einer Ergänzungsgutschrift hinsichtlich des Ausgangsbetrages führen; eine Vergleichsberechnung unterbleibt in diesem Fall. Änderungen sind insbesondere dann möglich, wenn noch laufend Ausbildungszeiten nachgekauft werden. Da die Nachkaufkosten für Ausbildungszeiten bis 2004 auf einen Monatszeitraum im Ausmaß von bis zum Dreifachen der Anzahl der nachgekauften Ausbildungsmonate gestundet werden können, kann ein Nachkauf in Zeiträume nach 2016 hineinreichen.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat iZm dem Ergehen der Pensionskontoerstgutschrift einen Pensionskontorechner veröffentlicht (www.pensionskontorechner.at). Im Rahmen dieser Berechnung wird nur mit dem heutigen Geldwert gerechnet. Künftige Veränderungen (Inflation, Aufwertung der Beitragsgrundlagen) sind nicht berücksichtigt. Diese Vorgangsweise ist auch sachgerecht, um ein möglichst aussagefähiges Ergebnis zu erhalten. Die Berücksichtigung zukünftiger Veränderungen führt zwar einerseits zu einer höheren Leistung, anderseits muss diese Leistung aber wieder abgezinst werden, um einen Realwert zum heutigen Zeitpunkt zu erhalten.

Damit ist die Berechnung aber auch denkbar einfach: Die erwartete zukünftige Beitragsgrundlage (eine Änderung der Beitragsgrundlage im Zeitablauf kann nicht berücksichtigt werden) führt zu einer Kontogutschrift iHv 1,78 % dieser Grundlage. Dividiert man die Summe aus der die Zeiten bis 2013 abdeckenden Erstgutschrift und den einzelnen Kontogutschriften für Zeiträume ab 2014 bis zum Erreichen des Pensionsalters durch 14, erhält man die Monatsbruttopension. Die Einfachheit dieser Berechnung ist unbestreitbar ein Benefit der Umgestaltung des Pensionsrechts.

Stellt man im Rahmen der Mitteilung der Pensionskontoerstgutschrift fest, dass Arbeitszeiten nicht gemeldet wurden, ist einerseits auf die Möglichkeit der Nachentrichtung verjährter Beiträge nach § 68a ASVG zu verweisen. Andererseits stellt sich hier die Frage eines Schadenersatzanspruchs gegenüber dem ehemaligen Dienstgeber. Die Rechtsprechung hat diesbezüglich den zentralen Aspekt des Beginns des Fristenlaufs für die dreijährige Verjährungsfrist, der den eines Schadens und die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und Schädiger voraussetzt, uneinheitlich beurteilt (vgl insbesondere OGH 16.01.1979, 4 Ob 57/78; 22.09.2010, 8 Ob A 66/09b, sowie OLG Linz 14.09.2011, 12 Ra 43/11x). Eine konkrete Beurteilung bedarf daher einer Einzelfallanalyse.

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