Tax News: PKW-Vorsteuerabzug im Ausland kann zu Eigenverbrauch im Inland führen

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Beantragt ein Unternehmer im Ausland eine Vorsteuererstattung für die Anschaffung oder die Miete (Leasing) eines PKW, führt die private Verwendung des PKW durch Dienstnehmer zu einem Eigenverbrauch in Östereich. Ob die lohnsteuerlichen Sachbezugswerte eine taugliche umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage darstellen, bleibt dahingestellt.

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Der VwGH (22.05.2014, 2011/15/0176) hat kürzlich zur Eigenverbrauchsbesteuerung von im Ausland geleasten PKW zu entscheiden gehabt: Die Beschwerdeführerin hat in den streitgegenständlichen Jahren 2004 bis 2008 Personenkraftwagen in Deutschland geleast und diese vorwiegend den Arbeitnehmern ihres in Österreich angesiedelten Unternehmens zur Verfügung gestellt, welche die Fahrzeuge auch für private Fahrten nutzen konnten (Ansatz eines vollen Sachbezugs). Die Vorsteuerbeträge wurden im Zuge von Vergütungsverfahren von der deutschen Finanzverwaltung rückerstattet. Strittig war, ob die private Nutzung einen umsatzsteuerlichen Nutzungseigenverbrauch (§ 3a Abs 1a Z 1 UStG) in Österreich auslöst.

Der VwGH verwirft das Vorbringen der Beschwerdeführerin, (im Inland) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Fahrzeuge seien gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG nicht dem Unternehmen zugeordnet, weshalb das Leasing eines (in Österreich nicht vorsteuerabzugsberechtigten) PKW im Ausland (und die Vornahme eines Vorsteuerabzugs im Ausland) nicht dazu führen könne, aus dem Fahrzeug einen „dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand“ zu machen, der unternehmensfremd verwendet werden könne.

Vielmehr bringt der Beschwerdeführer zunächst durch die Beantragung der Vorsteuererstattung im Ausland zum Ausdruck, dass er die Kraftfahrzeuge zu 100 % dem Unternehmensvermögen zuordnen möchte. Ein Eigenverbrauch im Sinn des § 3 a Abs 1 a Z1 UStG kann aber auch durch einen ausländischen Vorsteuerabzug ausgelöst werden.Hätte der Beschwerdeführer keine Erstattung der ausländischen Vorsteuern beantragt, dürfte nach unserem Ermessen aufgrund der Aussagen des VwGH auch keine Eigenverbrauchbesteuerung in Österreich ausgelöst werden.

Inwieweit die Anwendung der lohnsteuerlichen Sachbezugswerte als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage tauglich ist, sollte genau ermittelt werden. Die Anwendung dieser „Vereinfachungsregel“ führt dazu, dass über einen Zeitraum von 8 Jahren letztlich 144 % der tatsächlichen Anschaffungskosten der Eigenverbrauchbesteuerung unterliegen. Inwieweit dann noch Raum für eine unternehmerische Nutzung bleibt, ist fraglich. Zum Vergleich sollten deshalb unbedingt die auf die private Nutzung tatsächlichen Kosten erhoben werden, wobei steuerbefreite Versicherungskosten nicht einzubeziehen sind.

In praktischer Hinsicht ist deshalb einerseits sorgfältig zu prüfen, ob ausländische Vorsteuern überhaupt geltend gemacht werden sollen und andererseits welche Berechnungsmethode für den Sachbezug herangezogen werden soll. Bei nicht in Österreich ansässigen Unternehmen führt die private Nutzung der PKW durch im Inland ansässige Mitarbeiter zur umsatzsteuerlichen Registrierungspflicht.

Soweit Rechtsmittel in vergleichbaren Fällen unerledigt sind, ist davon auszugehen, dass diese mit Bezugnahme auf dieses VwGH-Erkenntnis ebenfalls als unbegründet abgewiesen werden.

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