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Tax News: IESG-Beiträge für Vorstandsmitglieder

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Der OGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften keinen Anspruch auf ein Entgelt aus dem IESG-Fonds geltend machen können. Die Gebietskrankenkassen akzeptieren nunmehr offensichtlich, dass damit auch keine Beitragspflicht bestehen kann und daher auch eine Rückforderung der ungebührlich entrichteten Beiträge möglich ist.

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Die Ausgaben des Insolvenz-Entgelt-Fonds werden ua aus einem vom Arbeitgeber zu tragenden Zuschuss zum Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung (aktuell 0,55 Prozentpunkte) bestritten. Die Arbeitgeber von Personen iSd § 1 Abs 6 IESG (ua Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss zukommt) müssen für diese Personen aber keinen Zuschlag entrichten (§ 12 Abs 1 und 2 IESG).

Da lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder einerseits arbeitslosenversichert sind und andererseits nicht (mehr) unmittelbar im § 1 Abs 6 IESG angeführt sind (die generelle Ausnahme für Vertretungsorgane juristischer Personen wurde mit BGBl I 102/2005 aufgehoben), könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass trotz fehlendem Leistungsanspruch auf ein Insolvenzausfallsentgelt eine Beitragspflicht zum IESG-Fonds besteht. Meines Erachtens ist eine solche Auslegung aber nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung besteht zwar kein unmittelbarer bzw unbedingter Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und dem (zB im Hinblick aufgrund einer besonderen Haftung gem § 1 Abs 3 Z 5 IESG eingeschränkten) Anspruch auf ein Insolvenzentgelt (VfGH 08.03.2007, B 260/06; VwGH 27.04.2011, 2007/08/0149). Der grundsätzliche Zusammenhang der Beitragspflicht mit Kreis der anspruchsberechtigten Personen und der Verweis des § 12 Abs 2 IESG auf die Regelung des § 1 Abs 6 IESG und dessen Genese sprechen im Ergebnis aber doch klar gegen die Beitragspflicht.

Dieser Auffassung dürften sich - soweit bekannt - auch die Gebietskrankenkassen angeschlossen haben. Auch wenn es dem Vernehmen nach erst ab 2015 zu einer formellen Umstellung der Beitragsgruppen kommen soll, bedeutet dies Folgendes:

  • Einerseits sind ab sofort geringere Sozialversicherungsbeiträge für Vorstandsmitglieder zu entrichten, weil der IESG-Zuschlag iHv 0,55 (ab 01.01.2015: 0,45) Prozentpunkten wegfällt.
  • Anderseits besteht die Möglichkeit, bereits entrichtete IESG-Beiträge als ungebührlich entrichtete Beiträge gem § 69 ASVG zurückzufordern.

Das Rückforderungsrecht gilt für alle Beiträge, die innerhalb der letzten 5 Jahre gezahlt wurden. Da lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder beitragsrechtlich erst seit 01.08.2009 mit „echten“ Dienstnehmern gleichgestellt sind, bedeutet dies, dass ein umgehender Rückforderungsantrag zur vollständigen Rückzahlung der entrichteten IESG-Beiträge führen muss.

Neben den Beiträgen muss die Gebietskrankenkasse auch gesetzliche Zinsen (4 % pa) erstatten.

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