Tax News: Geplante Verschärfung im Bereich Lohn- und Sozialdumping

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Durch die im Ministerialentwurf vom 23.07.2014 (52/ME 25. GP) vorgesehenen Maßnahmen soll durch eine Ausweitung der Lohnkontrolle und eine Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen insbesondere der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping gestärkt und die Information der von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer verbessert werden.

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Bei der Prüfung einer verwaltungsstrafrechtlich bedeutsamen Unterentlohnung ist nach dem geplanten neuen § 7i Abs 5 AVRAG zwischen BUAG-Arbeitsverhältnissen und übrigen Arbeitsverhältnissen zu unterscheiden. Bei BUAG-Arbeitsverhältnissen ist jede Unterschreitung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts (Grundlohn zuzüglich sonstiger Bezugsbestandteile wie Zuschläge oder Zulagen) relevant, wobei bei allen anderen Arbeitnehmern (wie bisher) auf den Grundlohn bzw Überlassungslohn (samt Sonderzahlungen) abgestellt wird.

Der Verjährungsbeginn für das Verwaltungsstrafdelikt der Unterentlohnung soll nach der Gesetzesänderung gem § 7i Abs 7 AVRAG entweder mit der Umstellung auf die korrekte Entlohnung oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginnen. Ab diesem Zeitpunkt beträgt die Verfolgungsverjährung drei Jahre, die Strafbarkeitsverjährung fünf Jahre. Durch nachträgliche Leistung des gebührenden Entgelts werden die Fristen auf ein Jahr (Verfolgungsverjährung) bzw drei Jahre (Strafbarkeitsverjährung) ab Nachzahlung verkürzt. Bislang wird das Delikt erst mit Nachzahlung der vorenthaltenen Beträge beendet. Vor der Nachzahlung kann daher, unabhängig vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses bzw einer mittlerweile korrekten Entlohnung, keine Verjährung eintreten.

Der von der Unterentlohnung betroffene Arbeitnehmer ist künftig vom Kompetenzzentrum LSDB bzw vom Krankenversicherungsträger davon zu informieren, dass in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis ein Strafbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde ergangen ist.

Weiters sieht der Ministerialentwurf Änderungen bei der Sanktionierung der Nichtbereithaltung bzw Nichtübermittlung der nötigen Lohn- und SV-Unterlagen vor. Die diesbezüglichen Verwaltungsstrafen sollen nicht pauschal je Arbeitgeber (so zur aktuellen Rechtslage VwGH 06.03.2014, 2013/11/0143), sondern kumulativ (also für jeden betroffenen Arbeitnehmer) verhängt werden.

Sämtliche Bestimmungen sollen mit 01.01.2015 in Kraft treten. Für Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten ereignet haben, sind weiterhin die derzeit geltenden Straf- und Verjährungsbestimmungen maßgeblich.

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