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Tax News: Das Update zum OECD-MA 2014 - ein Überblick

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Am 15. Juli 2014 hat die OECD einige zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeitete Änderungen am OECD-Musterabkommens ("OECD-MA") übernommen. In Summe handelt es sich dabei eher um "technical changes" als um wesentliche inhaltliche Neuerungen. Zentrale Änderungen des OECD-MA sind indes erst durch die Umsetzung der Ergebnisse des BEPS-Projekts zu erwarten.

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Bei den Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um die Einarbeitung der finalen Versionen der in den letzten Jahren veröffentlichten Diskussionsvorschläge (sog "Discussion Drafts"). Lediglich die Erkenntnisse des im Oktober 2012 veröffentlichten Betriebsstätten-Discussion Drafts wurden aus dem Update 2014 ausgespart, da im Zuge des aktuellen BEPS-Projekts ua auch Fragen zur Betriebsstättenbegründung diskutiert werden und die OECD daher die diesbezüglichen Ergebnisse zu Action 7 des BEPS Action Plans ("Prevent the Artificial Avoidance of PE Status") abwarten wollte.

Die konsolidierte Fassung des überarbeiteten OECD-MA sowie des OECD-MK wurde am 20. August 2014 publiziert. In Summe handelt es sich dabei eher um "technical changes" als um wesentliche inhaltliche Neuerungen. Es ist davon auszugehen, dass die - aktuell im Zuge der BEPS-Initiative gewonnenen - Erkenntnisse zu weitreichenden inhaltlichen Änderungen im Abkommensrecht führen werden. Dem ambitionierten Zeitplan der OECD zufolge, soll dieses "große Update" bereits 2015/2016 umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz werden nachfolgend auszugsweise einige praxisrelevante Änderungen des OECD-Updates 2014 dargestellt:

 

OECD-MK zu Art 15:

Bei der Prüfung, ob dem Ansässigkeits-oder dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Arbeit zusteht, enthält Art 15 Abs 2 lit a OECD-MA bekanntlich die praktisch sehr relevante "183-Tage-Regelung" (sog "Monteurklausel"). Diese sieht insofern ein Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates vor, als sich der Empfänger der Einkünfte nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, im Tätigkeitsstaat aufhält (vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber weder im Tätigkeitsstaat ansässig ist noch eine Betriebsstätte hat). Die Wendung "des betreffenden Steuerjahres" hat in der Vergangenheit zu Auslegungsschwierigkeiten geführt, weshalb die neue Tz 4.1 des OECD-MK 2014 erstmals eine Auslegungshilfe zum Begriff des Steuerjahres enthält. Demnach soll sich dieser auf das Steuerjahr des Staates beziehen, in dem der Steuerpflichtige die nichtselbständige Arbeit ausgeübt hat (Tätigkeitsstaat).

 

Art 17 OECD-MA:

Der neue Wortlaut des Art 17 OECD-MA ("Entertainers and Sportspersons" anstelle von "Artists and Sportsmen") soll dazu beitragen, die von Art 17 umfassten Tätigkeiten von anderen Verteilungsnormen abzugrenzen.

Während die Ersetzung des Begriffs "Sportsmen" durch "Sportspersons'" eher unter die Kategorie Genderkosmetik einzuordnen ist, führt der neue Wortlaut des "Entertainers" dazu, dass der Anwendungsbereich des Art 17 OECD-MA auf all jene Tätigkeiten ausgeweitet wird, die einen gewissen "Unterhaltungscharakter" aufweisen. Somit wird klar, dass grundsätzlich auch Aktivitäten politischer-, sozialer- oder religiöser Natur unter diesen Artikel fallen können, sofern ein gewisser Unterhaltungscharakter vorhanden ist. Ob eine bestimmte Tätigkeit nun einen Unterhaltungscharakter aufweist oder nicht, bleibt indes strittig. Als Abgrenzungshilfe greift der OECD-MK 2014 in Rz 3 diesbezüglich das Beispiel eines ehemaligen Politikers auf, der eine Vergütung für eine Vortragstätigkeit erhält. Derartige Tätigkeiten sollen - aufgrund des fehlenden Unterhaltungscharakters - nicht von der Verteilungsnorm des Art 17 OECD-MA erfasst sein.

 

OECD MK zu Art 23B:

Die neue Rz 63 des OECD-MK zu Art 23B (Anrechnungsmethode) beschäftigt sich mit der drohenden Doppelbesteuerung von Zinseinnahmen, denen Refinanzierungsaufwendungen gegenüber stehen. Da diese Refinanzierungszinsen mit in Zusammenhang stehenden Zinseinnahmen verrechnet werden können, wird lediglich der verbleibende Differnzbetrag der Besteuerung unterworfen. Da sich der Anrechnungshöchstbetrag für die Anrechnung allfälliger ausländischer Quellensteuern durch Multiplikation dieses Differenzbetrages (Nettoeinnahmen) mit dem Steuersatz ergibt, verbleibt idR ein geringer Anrechnungshöchstbetrag. Aus diesem Grund kann in diesen Fällen keine vollständige Anrechnung der im Ausland entrichteten Quellensteuer auf die Zinseinkünfte erfolgen. Zur Lösung der drohenden Doppelbesteuerung empfiehlt die OECD - entgegen der bisherigen Ansicht - derartige Zinsen allgemein von Quellensteuern freizustellen.

 

Ausblick:

Wie bereits erwähnt sind zentrale Änderungen des OECD-MA sowie der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze erst im Zuge der zeitnah anstehenden weiteren Revisionen zu erwarten. Auch beim "Dauerbrenner" Betriebsstätte ist zukünftig zu erwarten, dass gängigen zur Betriebsstättenvermeidung eingesetzten Praktiken - zB dem Einsatz von Kommissionären anstelle von abhängigen Vertretern (diese begründen laut Art 5 Abs 6 OECD-MA keine Vertreterbetriebsstätte) oder der Nutzung der Ausnahmeregelung des Art 5 Abs 4 OECD-MA für bloße Hilfstätigkeiten (Auslieferungslager von Versandhäusern) durch eine entsprechende Abänderung des Musterabkommens der Riegel vorgeschoben wird.

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