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EuGH: Ausländische Unternehmensteile sind kein Teil einer inländischen USt-Organschaft

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In seiner Entscheidung vom 17.9.2014, C-7/13, „Skandia America Corp USA“ hat der EuGH festgehalten, dass Leistungen einer in den USA ansässigen Hauptniederlassung an ihre schwedische Betriebstätte, welche Teil einer schwedischen USt-Organschaft ist, einen umsatzsteuerbaren Vorgang darstellen.

Er begründet dies aus formellen Überlegungen damit, dass die Umsatzsteuerorganschaft ein eigenständiger Steuerpflichtiger mit eigener Umsatzsteueridentifikationsnummer ist, dem auch schwedische (im Folgenden: inländische) Betriebstätten/ Niederlassungen der amerikanischen (im Folgenden: ausländischen) Hauptniederlassung zuzurechnen sind. Unternehmensteile, die sich außerhalb des Landes der Organschaft befinden, sind hingegen nicht Teil der Organschaft und somit nicht mit diesem Steuerpflichtigen ident.

Demzufolge erbringt die ausländische Hauptniederlassung keinen Innenumsatz an ihre inländische Betriebstätte, sondern einen steuerbaren Umsatz an den Steuerpflichtigen „USt-Organschaft“.

Die USt-Organschaft schuldet auch die Umsatzsteuer für den Leistungsbezug aufgrund der Anwendung des reverse-charge Systems, da die inländische Betriebstätte nicht mehr dem Leistungserbringer zugerechnet wird.

Befinden sich Hauptniederlassung und Betriebstätte in unterschiedlichen Ländern, ist eine Koppelung von nicht steuerbaren Innenumsätzen zwischen Hauptniederlassung und Betriebstätte (aufgrund der Unternehmereinheit) und im Anschluss daran eine nicht steuerbare Leistungserbringung zwischen der inländischen Betriebstätte und anderen Teilen der Organschaft nicht möglich.

Bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen führt das Judikat zu einer umsatzsteuerlichen Mehrbelastung, da die der Betriebstätte von der Hauptniederlassung in Rechnung gestellten Kosten zu versteuern sind.

Obwohl das Judikat zu einem Sachverhalt erging, in dem die Hauptniederlassung in einem Drittland ansässig ist, sollte es nach unserem Ermessen auch für Sachverhalte anzuwenden sein, in denen sich die Hauptniederlassung und die der Organschaft zugehörigen Betriebstätte in unterschiedlichen Ländern der EU befinden.

Keine Auswirkung entfaltet das Urteil für Sachverhalte, in denen die inländische Betriebstätte nicht Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist.

Sollte Ihr Unternehmen Teil einer Organschaft sein und über ausländische Betriebstätten verfügen oder Betriebstätte einer ausländischen Hauptniederlassung sein, empfehlen wir dringend, die möglichen Auswirkungen des Judikats mit ihrem Berater zu erörtern.

 

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