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Weitere Einschränkungen der Selbstanzeige wurden gestern im Nationalrat beschlossen!

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Die beiden gestern im Plenum des Nationalrates beschlossenen Einschränkungen der Selbstanzeige sollen ab dem 01.10.2014 gelten.

 

I. Keine wiederholten Selbstanzeigen

Einer Selbstanzeige kommt keine strafbefreiende Wirkung mehr zu, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist.

Diese Bestimmung gilt für jede weitere Selbstanzeige, gleichgültig ob diese wegen eines Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdeliktes erstattet wird. Ausgenommen sind lediglich Vorauszahlungen, also zB wenn bei der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Differenz zu den Voranmeldungen zu einer Selbstanzeige führt.

Besonders problematisch ist diese neue Bestimmung iZm Gruppen und Umsatzsteuerorganschaften, aber auch Abzugsteuern, die ja als Vorauszahlung auf die jeweilige Steuerschuld gelten (insbesondere KESt oder Lohnsteuer).

Im Rahmen von Selbstanzeigen muss künftig besonderer Wert auf die vollständige Erfassung aller Unrichtigkeiten im Hinblick auf einen Abgabenanspruch gelegt werden. Wurde für einen Abgabenanspruch in der Vergangenheit bereits Selbstanzeige erstattet und weiß der Steuerpflichtige inzwischen, dass diese Selbstanzeige unvollständig war, muss die weitere Selbstanzeige vor dem Geltungsbeginn der neuen Bestimmung, somit vor dem 01.10.2014, erstattet werden, um lediglich die Abgabenerhöhung von 25 % auszulösen, aber noch die Strafaufhebung zu erwirken.

 

II. Abgabenerhöhungen bei Selbstanzeigen nach Anmeldung einer Betriebsprüfung

Werden Selbstanzeigen nach der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe einer Prüfung oder Nachschau erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung zeitgerecht entrichtet wird.

Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträge. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge einen bestimmten Betrag so steigt der Prozentsatz der Abgabenerhöhung, und zwar ab TEUR 33 auf 15 %, ab TEUR 100 auf 20 % und ab TEUR 250 auf 30 %.

Unverändert bleibt die Bestimmung aufrecht, wonach Straffreiheit nicht eintritt, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer Außenprüfung nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Künftig werden daher bei Selbstanzeigen anlässlich von Außenprüfungen bei Beurteilung der Selbstanzeigewirkung zwei Zeitpunkte zu berücksichtigen sein, nämlich die Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe einer Prüfungshandlung und der Prüfungsbeginn (Tabelle siehe PDF).

Erkannte Fehler, die auch finanzstrafrechtlich relevant sein können, sind bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit künftig unverzüglich mittels Selbstanzeige zu korrigieren, um jedenfalls nicht durch eine Ankündigung einer Außenprüfung die Abgabenerhöhung auszulösen. Allerdings ist auch die Vollständigkeit zu beachten, um nicht im Falle einer erforderlichen wiederholten Selbstanzeige die Strafaufhebung überhaupt zu verlieren.

 

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