Tax News: Rat einigt sich auf Adaptierung der Mutter-Tochter-Richtlinie

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Der Rat für Wirtschaft und Finanzen einigt sich zum Teil über die von der Kommission vorgeschlagenen Anpassungen der Mutter-Tochter-Richtlinie. Unterschiede in nationalen Steuersystemen der Mitgliedstaaten sollen zukünftig im Fall hybrider Finanzierungsformen nicht mehr in einer doppelten Nichtbesteuerung resultieren können. Die Umsetzung in nationales Recht ist bis spätestens Ende 2015 geplant. Eine entsprechende nationale Bestimmung ist in Österreich bereits in § 10 Abs 7 KStG verankert.

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Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ("ECOFIN") einigte sich am 20. Juni 2014 über eine Adaptierung der Mutter-Tochter-Richtlinie ("MTR"). In einem Vorschlag der Kommission vom 25. November 2013 waren Anpassungen zur Unterbindung von Steuerumgehungen durch hybride Finanzierungsgestaltungen sowie die Einführung einer gemeinsamen Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung vorgesehen (wir haben in den KPMG TAX News 01/2014 darüber berichtet). Im Zuge der Erörterung durch die Mitgliedstaaten zeigte sich, dass Konsens vorerst nur im ersten der beiden Punkte besteht. Der Rat der europäischen Union einigte sich bei seiner Tagung am 20. Juni 2014 daher auf die Einführung einer Regelung zur Vermeidung der Ausnützung hybrider Finanzierungsformen unter Anwendung der MTR.

Der Fall, auf welchen die Anpassung abzielt, ist folgender: Mutter- und Tochtergesellschaft sind in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig, die Muttergesellschaft begibt eine hybride Finanzierung (zum Beispiel in Form von Genussrechten oder Anleihen) an ihre Tochter, welche eine Vergütung dafür entrichtet. Die hybride Finanzierung weist sowohl Eigenschaften von Fremd- sowie auch von Eigenkapital auf und wird daher in verschiedenen Staaten unterschiedlich qualifiziert. Betrachtet der Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft die Finanzierung als Fremdkapital, stellen die entrichteten Zahlungen an die Mutter abzugsfähige Zinsen dar. Qualifiziert der Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft dieselbe Finanzierung als Eigenkapital, entsprechen die Rückflüsse an die Muttergesellschaft Beteiligungserträgen. Diese sind unter der MTR grundsätzlich steuerfrei zu stellen bzw. muss bei der Muttergesellschaft eine Anrechnung der ausländischen, auf die Beteiligungserträge entfallenden Körperschaftsteuer erfolgen. Konsolidiert betrachtet kann bzw. konnte so durch gezielte Strukturierung eine doppelte Nichtbesteuerung der Zahlungen von Tochter- an Muttergesellschaft erreicht werden.

Die vom Rat geplante Adaptierung der MTR sieht nun explizit eine Besteuerung der Ausschüttungen der Tochtergesellschaft durch den Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft vor, wenn die Zahlung im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft steuerlich abzugsfähig ist. Dadurch können bestehende Qualifikationsunterschiede innerhalb der Passiva zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten nicht mehr zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Die Einführung eines solchen Korrespondenzprinzips stellt eine Maßnahme der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie Gewinnkürzung und -verlagerung (BEPS) auf EU- und internationaler Ebene dar. Hinzuweisen ist aber darauf, dass vom Wortlaut nicht nur Zahlungsströme aus hybrider Finanzierung erfasst sind, sondern auch eindeutige Dividendenausschüttungen, welche im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft aufgrund besonderer Bestimmungen zum steuerlichen Abzug berechtigen.

In Österreich wurde eine, der Adaptierung der Richtlinie entsprechende, Regelung schon mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 in § 10 Abs 7 KStG verankert. Demnach sind Beteiligungserträge nicht von der Körperschaftsteuer befreit, soweit sie bei der ausländischen ausschüttenden Körperschaft steuerlich abzugsfähig sind. Auch in Deutschland wurde eine ähnliche Bestimmung bereits eingeführt. In jenen EU-Mitgliedstaaten, in welchen noch keine entsprechenden nationalen Normen bestehen, soll die Anpassung der MTR bis spätestens 31. Dezember 2015 (ein Jahr später als ursprünglich angedacht) in nationales Recht umgesetzt werden.

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