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Tax News: GASTKOMMENTAR: Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 - massive Verschärfungen bei Selbstanzeigen

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Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014, welche bereits den Ministerrat passiert hat, soll nicht nur die strafbefreiende Wirkung in bestimmten Fällen - sog. "Wiederholungsfällen" - zukünftig versagt werden. Die Novelle sieht auch massive Strafzuschläge vor, wenn Selbstanzeigen "zeitnah" zum Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden. Die Regelungen sollen für Selbstanzeigen gelten, welche nach dem 30. September 2014 erstattet werden.

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Am 11. Juni 2014 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 beschlossen und dem Parlament übermittelt. Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 sieht massive und einschneidende Verschärfungen bei Selbstanzeigen vor, welche nach dem 30. September 2014 erstattet werden, da das In-Kraft-Treten mit 01. Oktober 2014 geplant ist.

Die Änderungen des § 29 FinStrG, welcher die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige regelt, betreffen - sollte die Regierungsvorlage vom Nationalrat in dieser Form beschlossen werden - ab 01. Oktober 2014 zwei wesentliche Verschärfungen:

 

a) Entfall der Straffreiheit für wiederholte Selbstanzeigen

Aufgrund der bisherigen Regelung des § 29 Abs 6 FinStrG war es - aber auch nur in bestimmten Fallkonstellationen - möglich, durch Bezahlung eines 25 %igen Zuschlages eine weitere Selbstanzeige betreffend denselben Abgabenanspruch strafbefreiend zu erstatten. Diese Möglichkeit wird nunmehr vollständig gestrichen. Die Erstattung einer wiederholten (weiteren) Selbstanzeige für denselben Abgabenanspruch (zB KÖSt 2013, USt 2013) - ausgenommen Vorauszahlungen (zB UVA´s) - ist daher zukünftig nicht mehr strafbefreiend möglich. Auch die Tatsache, dass man versehentlich Abgabenverkürzungen erst nach Abgabe der (ersten) Selbstanzeige für denselben Abgabenanspruch erkennt, schützt nicht mehr. Denn nach dieser Regelung ist es gleichgültig, aus welchen Gründen (dh ob vorsätzlich oder fahrlässig Abgaben verkürzt wurden) eine weitere Selbstanzeige über denselben Abgabenanspruch erstattet wird.

Die Änderung führt daher in diesem Bereich zu einem vollständigen Entfall der Selbstanzeige, so dass die ordnungsgemäße Vorbereitung und vollständige Aufarbeitung sämtlicher Sachverhalte zukünftig eine zentrale Rolle spielen wird. Denn wird eine wiederholte Selbstanzeige im vorstehenden genannten Sinn erstattet, würde dies zukünftig nur mehr einen Milderungsgrund in einem Finanzstrafverfahren darstellen.

 

b) Entrichtung eines Zuschlages bei Betriebsprüfungen ("Strafzuschlag")

Eine weitere Verschärfung bei Selbstanzeigen besteht darin, dass in bestimmten Fallkonstellationen die strafbefreiende Wirkung nur dann eintritt, wenn ein Strafzuschlag entrichtet wird. Dieser Strafzuschlag orientiert sich an der Höhe der Abgabenverkürzung ("gestaffelter Strafzuschlag"):

  • bei einer Abgabenverkürzung bis zu EUR 33.000,00 beträgt der Zuschlag 5 %;
  • bei einer Abgabenverkürzung über EUR 33.000,00 bis zu EUR 100.000,00 beträgt der Zuschlag 15 %;
  • bei einer Abgabenverkürzung über EUR 100.000,00 bis zu EUR 250.000,00 beträgt der Zuschlag 20 %;
  • bei einer Abgabenverkürzung über EUR 250.000,00 beträgt der Zuschlag 30 %.

Dieser Strafzuschlag fällt dann an, wenn Selbstanzeigen "zeitnah" anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstattet werden. Dies betrifft daher vor allem die Fälle der Betriebs- oder Außenprüfung oder der laufenden Nachschauen. Zeitnah bedeutet nach dem derzeitigen Gesetzesvorschlag, dass die Selbstanzeige nach Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe (zB Ankündigung der Prüfung oder Übergabe des Prüfauftrages) einer Außen- oder Betriebsprüfung erstattet wurde. Diesem Zeitpunkt kommt daher wesentliche Bedeutung zu und ist vom Zeitpunkt des Beginns einer solchen Prüfung zu unterscheiden. Letzterer Zeitpunkt bedeutet - unabhängig von der Regelung des Strafzuschlages - überhaupt die letzte Möglichkeit, vor Beginn einer solchen Prüfung eine strafbefreiende Selbstanzeige bei vorsätzlichen Finanzvergehen zu erstatten.

Der Gesetzesvorschlag sieht jedoch eine Einschränkung dahingehend vor, dass dieser Strafzuschlag nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen gilt, nicht jedoch bei einer fahrlässigen Abgabenverkürzung. Es wird daher zukünftig in diesem Bereich vermehrt auf die Formulierung in der Selbstanzeige ankommen, um einen allfälligen Strafzuschlag zu vermeiden.

Sollte der Gesetzesvorschlag so vom Nationalrat beschlossen werden, wird der Ausarbeitung und der Formulierung der Selbstanzeige ein noch wesentlich größeres Gewicht zukommen als schon bislang.

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