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Tax News: Earn-Out Klauseln in Umgründungsverträgen - nochmalige Verschärfung

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In unseren Tax News 01/2014 hatten wir bereits über eine schärfere Gangart des Bundesministeriums für Finanzen bei Earn-Out Klauseln in Umgründungsverträgen berichtet. Unsere Conclusio damals: "Zu hoffen bleibt, dass die Verwaltungspraxis noch adaptiert wird." Und tatsächlich scheint diese erneut kurzfristig adaptiert zu werden, nur leider "in die falsche Richtung", daher ist mehr denn je Vorsicht geboten!

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Earn-Out Klauseln sind bei der Übertragung von Unternehmen eine gängige Praxis. Sie sind in der Regel als variable Kaufpreisbestandteile konzipiert, die bei einer zukünftigen positiven Wertentwicklung nachträglich an den Verkäufer bezahlt werden (zB wenn bestimmte EGT-Kennzahlen des Zielunternehmens in der Zukunft übertroffen werden).

Bei Umgründungsvorgängen wurde vor kurzem eine strenge Verwaltungspraxis zu Earn-Out Klausen veröffentlicht. (Siehe dazu in den TAX News 01/2014). Zusammengefasst kann der im Zuge einer Einbringung gemäß Art III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in Form von geänderten Gegenleistungsanteilen erhaltene Earn-Out nicht mehr steuerneutral vereinnahmt werden. Unstrittig war aber bisher, dass der Earn-Out nicht das UmgrStG und dessen Begünstigungen insgesamt unanwendbar machte. Die Steuerfreiheit der Umgründung war - mit Ausnahme des Earn-Out - dem Grunde nach gewährleistet.

Das Bundeministerium für Finanzen (BMF) hat nunmehr mehrfach eine noch schärfere Gangart bei Earn-Out Klauseln publiziert (zuletzt Entwurf Salzburger Steuerdialog). Wird demnach bei Einbringungsverträgen ein Earn-Out in Form von zusätzlichen Gegenleistungsanteilen vereinbart, ist eine Anwendungsvoraussetzung des UmgrStG verletzt und die gesamte Einbringung bzw das gesamte eingebrachte Vermögen - dh nicht nur der Earn-Out - unterliegen der Steuerpflicht. Ebenso sind weitere Begünstigungen (zB Gesellschaftsteuerbefreiung) nicht anwendbar.

Wir erwarten nicht, dass es diesbezüglich nochmals zu einer verbesserten Rechtsauffassung des BMF kommt. Weiterhin zulässig sind Vereinbarungen, die Gegenleistungsanteile an Umstände anzupassen, die im Zeitpunkt der Umgründung bereits bestanden haben und nur danach hervorgekommen sind (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung).

Wenngleich die Begründungen des BMF nicht überzeugen, wird sich die Umgründungs- und Transaktionspraxis - ohne den Rechtsmittelweg zu beschreiten - vorerst der neuen BMF-Ansicht beugen müssen. Earn-Out Modelle werden bei Einbringungen gemäß Art III UmgrStG in Zukunft zumindest erschwert umsetzbar.

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