Tax News: Bundesfinanzgericht versagt Anrechnungsvortrag

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Das Bundesfinanzgericht hat die Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages in einem jüngst ergangenen Erkenntnis neuerlich abgelehnt und folgt somit weiterhin der gefestigten Rechtsprechung und Verwaltungspraxis. Gleichzeitig sprach das Bundesfinanzgericht jedoch die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof aus, da dieser in der Vergangenheit eine möglicher Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung angedeutet hat.

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1. Anlassfall

Das Bundesfinanzgericht (BFG vom 17.03.2014, RV/7100201/2012) hatte jüngst erneut zu beurteilen, ob ausländische Quellensteuern mangels sofortiger Verwertbarkeit im Inland auch in den nachfolgenden Veranlagungsjahren berücksichtigt werden können („Anrechnungsvortrag“).

Konkret erzielte der Beschwerdeführer in den USA Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die auf die ausländischen Einkünfte des Beschwerdeführers entfallende Quellensteuer konnte dabei zunächst nur zum Teil auf die inländische Steuerbelastung angerechnet werden, da diese in den streitgegenständlichen Veranlagungsjahren bereits durch die Berücksichtigung von inländischen Verlustvorträgen gemindert worden war. Das zuständige Finanzamt weigerte sich darauf hin, die Anrechnung der verbliebenden ausländischen Quellensteuer in den folgenden Veranlagungsjahren anzuerkennen. Dies beanstandete der Beschwerdeführer und berief sich dabei im Wesentlichen auch auf das aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz abgeleitete Leistungsfähigkeitsprinzip. Nach Ansicht des Beschwerdeführers führe die Versagung des Anrechnungsvortrages zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung gegenüber vergleichbar leistungsfähigen Steuerpflichtigen, die ausschließlich inländische Einkünfte erzielen. Somit erachtete sich der Beschwerdeführer durch die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt.

 

2. Rechtliche Würdigung durch das BFG

In seiner Entscheidungsbegründung stellt das BFG zunächst fest, dass das innerstaatliche Steuerrecht jedenfalls keinen Anrechnungsvortrag gestatten würde. Somit wird an dieser Stelle ausdrücklich der bisherigen (teilweise höchstgerichtlichen) Rechtsprechung und der gegenwärtigen Verwaltungspraxis gefolgt, denen zufolge der Anrechnungsvortrag grundsätzlich unzulässig und eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern noch im selben Veranlagungsjahr geboten ist.

Darüber hinaus vertritt das BFG die Auffassung, dass sich auch aus den abkommensrechtlichen Bestimmungen keine Argumente für die Anerkennung des Anrechnungsvortrages gewinnen lassen, zumal ein solcher in dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Zudem wird ausgeführt, dass sich selbst im Wege der Auslegung keine Ansätze ergeben würden, aufgrund derer eine verpflichtende Anerkennung des Anrechnungsvortrages angenommen werden könne. Nach Ansicht des BFG sei die Zulässigkeit des Anrechnungsvortrages mangels ausdrücklicher abkommensrechtlicher Regelung ausschließlich nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen und somit zu verneinen.

Schließlich führt das BFG aus, dass die Anerkennung des Anrechnungsvortrages auch unionsrechtlich keineswegs geboten sei, da es sich dabei um keine diskriminierende Behandlung handle.

Eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatzes, wie sie der Beschwerdeführer behauptete, wurde durch das BFG nicht näher geprüft.

 

3. Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Gegen Entscheidungen des BFG ist das Rechtsmittel der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, sofern dadurch eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage gelöst werden kann.

Obwohl die Anerkennung eines Anrechnungsvortrages in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bislang stets verneint wurde, sprach das BFG in diesem Fall die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision aus. Als Begründung wird dabei angeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof zuvor (VwGH vom 28.02.2007, 2003/13/0064) eine mögliche Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung angedeutet hat. Ob sich der Verwaltungsgerichtshof abermals mit dem Anrechnungsvortrag zu befassen haben wird, bleibt ebenso wie eine tatsächliche Abkehr von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abzuwarten.

In Hinblick auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken bleibt außerdem abzuwarten, ob sich letztlich auch der Verfassungsgerichtshof mit diesem Fall zu befassen haben wird.

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