Tax News: Besteuerung von Managergehältern: Verfassungsrechtliche Prüfung eingeleitet

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Wie bereits in den Tax News 03/2014 berichtet bestehen erhebliche Zweifel, ob die jüngst eingeführte Betriebsausgabenbegrenzung (EUR 500.000,00) einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Das Bundesfinanzgericht hat sich diesen Bedenken angeschlossen und ein Gesetzesprüfungsverfahren beantragt. Durch eine rasche Beschwerde gegen Vorauszahlungsbescheide besteht die Möglichkeit, Anlassfall zu werden und von einer Aufhebung der neuen Betriebsausgabenbegrenzung zu profitieren.

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Der VfGH hat in seiner Junisession erwartungsgemäß die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern aus formalen Gründen für unzulässig erklärt und zurückgewiesen. Der VfGH-Beschluss dazu ist veröffentlicht und hier als Volltext abrufbar (VfGH 23.06.2014, G 15/2014-8).

Auf Grund einer von uns eingebrachten Beschwerde gegen einen KÖSt-Vorauszahlungsbescheid 2014 hat das Bundesfinanzgericht ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH im Juni beantragt. Der Prüfungsantrag zu § 20 Abs 1 Z 7 (Managergehälter) und Z 8 (Abfertigungen) EStG bzw zur korrespondierenden Vorschrift in § 12 Abs 1 Z 8 KStG zielt darauf ab, die Bestimmungen zu den Managergehältern im Hinblick auf den Vertrauensschutz und im Hinblick auf die Regelung zur Überlassung einer Person durch Dritte und die Bestimmungen zu den Abfertigungen wegen unsachlicher Differenzierungen als gleichheitswidrig aufzuheben. Der BFG-Beschluss über den Prüfungsantrag ist nun veröffentlicht und hier als Volltext abrufbar (BFG 18.06.2014, RN/5100001/2014).

Im Falle der Aufhebung soll die Anlassfallwirkung für alle Beschwerden gelten, die zum Zeitpunkt der VfGH-Entscheidung beim BFG anhängig sind. Kommt es wegen des eingeschränkten Prüfungsantrages zu keiner Aufhebung, kann das BFG-Urteil beim VfGH neuerlich angefochten werden.

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