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Tax News: VwGH bestätigt EUR 2.900,00 Einnahmegrenze bei Betrieben gewerblicher Art

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Das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art setzt eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht voraus. Der VwGH bestätigte erst kürzlich, dass zur Bestimmung dieses Merkmal die Einnahmengrenze von EUR 2.900,00 heranzuziehen ist.

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Körperschaften des öffentlichen Rechts sind als solche nicht unbeschränkt steuerpflichtig, wohl aber als sie eine gewerbliche Tätigkeit entfalten (dh sofern sie mit ihrer Tätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art begründen).

Als Betriebe gewerblicher Art gelten alle wirtschaftlich selbständigen Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, die

  • ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft)
  • von wirtschaftlichem Gewicht
  • zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen.

Bei der Qualifikation eines Betriebes gewerblicher Art wird zur Bestimmung einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht eine Betragsgrenze iHv EUR 2.900,00 herangezogen.

Diese Vorgangsweise beruht auf der ständigen Rechtsprechung zum UStG 1972. Die alte Rechtslage sah in § 21 Abs 6 UStG eine Bagatellgrenze von ATS 40.000,00 (= EUR 2.900,00) für Kleinunternehmer vor. Diese Wertgrenze zog der VwGH hilfsweise auch zur Beurteilung der Frage, ob Einnahmen von wirtschaftlichen Gewicht vorliegen, heran. Auch die Finanzverwaltung orientiert sich an dieser Wertgrenze.

Mit Einführung des UStG 1994 trat an die Stelle des § 21 Abs 6 UStG 1972 eine neue Regelung.

Vermehrt wurde in der Folge die Ansicht vertreten, dass aufgrund der legistischen Änderungen auch die ehemalige Bagatellgrenze nicht mehr ausschlaggebend sein kann und für die Beurteilung des wirtschaftlichen Gewichts höhere Einnahmen vorliegen müssen.

Mit seinem Erkenntnis vom 29.01.2014 (29.01.2014, 2010/13/0006) sorgte der VwGH nunmehr für Klarheit und Rechtssicherheit: Das Höchstgericht bestätigte die bereits zum UStG 1972 bestehende Rechtsprechung, wonach „eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht nicht angenommen werden könne, wenn die Einnahmen einer Einrichtung nicht einmal EUR 2.900,00 erreichen“. Es ist hierbei eine Jahresbetrachtung anzustellen, wobei ein ausnahmsweises Unterschreiten dieser Grenze in einzelnen Jahren unschädlich ist.
Nach Ansicht des VwGH besteht keine Veranlassung die zur Bestimmung des wirtschaftlichen Gewichts gefundene Betragsgrenze zu erhöhen.

Auswirkung der höchtgerichtlichen Entscheidung:

Aufgrund der Entscheidung des VwGH kann nunmehr bei nachhaltigen jährlichen Einnahmen von mehr als EUR 2.900,00 mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht vorliegt.

Für diese Qualifikation eines Betriebes gewerblicher Art müssen die übrigen - eingangs aufgezählten Merkmale - kumulativ vorliegen.

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