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Tax News: Kein Ankauf von Verlustvorträgen mittels Umwandlung

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Bei Betriebsprüfungen stehen steuerliche Verlustvorträge oftmals auf dem Prüfstand; insbesondere dann, wenn sie von Umgründungsvorgängen betroffen sind. Aktuell hatte der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich von Verlustvorträgen bei einer Umwandlung zu entscheiden.

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Allgemein

Steuerliche Verluste eines Wirtschaftjahres können unter bestimmten Voraussetzungen auf spätere Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Sie stehen für den steuerlichen Ausgleich mit zukünftigen Gewinnen zur Verfügung. Wird eine Kapitalgesellschaft (GmbH/AG) in einen Nachfolgerechtsträger umgewandelt, bleiben bestehende steuerliche Verlustvorträge der AG/GmbH im Regelfall bestehen. Sie gehen auf den Rechtsnachfolger bzw dessen Gesellschafter über. Im Fall einer beispielhaften Umwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter A (natürliche Person), werden die Verlustvorträge der GmbH für steuerliche Zwecke auf A übertragen. A kann in der Folge diese Verlustvorträge mit steuerlichen Gewinnen verrechnen und das steuerliche Einkommen und damit die Steuerbelastung von A reduzieren.

 

Umgründungssteuerliche Einschränkung "Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens"

Bei Umgründungsvorgängen sind steuerliche Verlustvorträge jedoch stets gefährdet. Werden bestimmte Erfordernisse nicht erfüllt, können Verlustvorträge untergehen. Ein wesentliches Kriterium ist die Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens im Zeitpunkt der Verlustentstehung mit dem Zeitpunkt der Umwandlung. Dh erleidet etwa eine Dienstleistungs-GmbH in den Wirtschaftjahren 2011, 2012 und 2013 Verluste und wird diese GmbH zum 31.12.2013 auf den Gesellschafter A umgewandelt, sollte der Dienstleistungsbetrieb zumindest in gewissen Teilen zum 31.12.2013 noch bestehen; andernfalls können die Verlustvorträge verfallen.

 

Umgründungssteuerliche Einschränkung "Ankauf bestehender Verlustvorträge"

Um einen "Einkauf" in bestehende Verlustvorträge zu verhindern, besteht bei Umwandlungen eine spezifische Beschränkung: Verlustvorträge gehen im Standardfall nur insoweit auf den Rechtsnachfolger über, als die Anteile der umzuwandelnden Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der Verlustentstehung gehalten wurden. Erwirbt bespielhaft der Gesellschafter A der Dienstleistungs-GmbH erst in 2012 den restlichen 40 %-Anteil, gehen steuerliche Verlustvorträge aus 2011 und 2012 jedenfalls im Zuge einer Umwandlung nicht auf diesen über, sondern verfallen im Ausmaß von 40 %.

 

VwGH bestätigt: "Kein Ankauf von Verlusten"

Die Einzelunternehmerin E bringt einen Betrieb in die neu gegründete S-GmbH ein und überträgt mit diesem Betrieb vorhandene steuerliche Verlustvorträge auf die S-GmbH. Zweiter Gesellschafter der S-GmbH ist Bf (natürliche Person). In der Folge wird die S-GmbH auf Bf umgewandelt und E scheidet in Zuge dessen aus der S-GmbH gegen Barabfindung aus. Bf vertrat die Auffassung, dass die steuerlichen Verlustvorträge der S-GmbH (aus dem Einzelunternehmen stammend) auf ihn als Rechtnachfolger übergingen. Der VwGH (2010/15/0015, vom 27.02.2014) erblickte in dieser Stukturierung allerdings einen Ankauf bestehender Verlustvorträge. Argumentation: Da die steuerlichen Verlustvorträge der S-GmbH vor dem Erwerb der S-GmbH-Anteile durch Bf enstanden sind (nämlich im Einzelunternehmen der E), gehen diese mangels Beteiligung des Bf im Zeitpunkt der Verlustentstehung nicht auf diesen über, sondern verfallen erstazlos.

 

Praxishinweis

Gehen Verlustvorträge aus einer Vorumgründung auf die umzuwandelnde Gesellschaft über, ist stets eine exakte Untersuchung betreffend "Verlusteinkauf" erforderlich. In zeitlicher Hinsicht sind Verlustvorträge einer Vorumgründung vom Untergang bedroht, wenn die Anteile an der umzuwandelnden Gesellschaft erst nach dem (originären) Verlustentstehungsjahr erworben wurden.

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