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Tax News: Zinsbegriff iZm der Fremdfinanzierung von Beteiligungserwerben

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Der VwGH hat jüngst entschieden, dass der Zinsbegriff weit auszulegen ist und auch Geldbeschaffungs- und Nebenkosten umfasst. Der Gesetzgeber hat auf dieses Erkenntnis bereits reagiert und einen engen Zinsbegriff in der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2014 explizit vorgeschrieben.

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Für Finanzierungskosten iZm dem Erwerb von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG besteht gem § 12 Abs 2 KStG aufgrund des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerneutralen Einnahmen grundsätzlich ein steuerliches Abzugsverbot. Dieses wird allerdings durch die mit dem SteuerreformG 2005 eingeführte Bestimmung des
§ 11 Abs 1 Z 4 KStG durchbrochen. Demnach stellen Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen des Betriebsvermögens iSd § 10 KStG abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Die Abzugsfähigkeit wurde für Wirtschaftsjahre ab 2011 zusätzlich durch die sog. Konzernklausel auf konzernfremde Erwerbe beschränkt, sowie durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 auf Zinsen, welche nicht an niedrigbesteuerte konzernzugehörige oder unter beherrschendem Einfluss desselben Gesellschafters stehende Körperschaften entrichtet werden (darüber haben wir in den Tax News 03/2014 informiert).

Bis vor wenigen Wochen war der Umfang des Zinsbegriffes des § 11 Abs 1 Z 4 KStG strittig. Die Finanzverwaltung vertrat einen engen Zinsbegriff (KStR 2013, Rz 1272), welcher nur laufende Darlehens- und Schuldzinsen iZm dem zur Fremdfinanzierung aufgenommenen Kapital umfasst, nicht jedoch Geldbeschaffungskosten oder Kursverluste. Für nicht erfasste Finanzierungsaufwendungen sollte das steuerliche Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG greifen. Die überwiegenden Stimmen in der Literatur vertraten allerdings einen weiten Zinsbegriff, unter anderem begründet durch die Erläuternden Bemerkungen des SteuerreformG 2005 und den Zweck der Regelung. Der weite Zinsbegriff umfasst jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital im Zusammenhang mit Beteiligungserwerben, daher auch Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, sofern dieses nicht die Tilgung betrifft. Mit der Entscheidung vom 27.02.2014, 2011/15/0199 hat der Verwaltungsgerichtshof, wie erwartet, die weite Auslegung des Zinsbegriffes bestätigt (wir haben in der letzten Ausgabe der Tax News 04/2014 darüber informiert).

Der Gesetzgeber hat nun auf dieses Erkenntnis reagiert. In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2014, welche derzeit dem Parlament zur Abstimmung vorliegt, wurde folgende Legaldefinition der abzugsfähigen Zinsen iZm der Finanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen aufgenommen: „…Nicht abgezogen werden dürfen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten…“. Damit wäre der zuvor beschriebene enge Zinsbegriff explizit gesetzlich festgehalten. Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2014 sehen Zinsen, welche als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden, Zinseszinsen sowie ein Disagio vom engen Zinsbegriff erfasst. Nicht als Zinsen iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG qualifizieren sollen zukünftig aber Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, wie Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen bzw. Bankverwaltungskosten, Bereitstellungsprovisionen und –zinsen, Fremdwährungsverluste, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsteigerungsbeträge. Diese Anlassgesetzgebung ist sehr bedauerlich, da vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sachlichkeit eine Differenzierung, je nachdem ob eine Bank Bearbeitungsgebühren gesondert in Rechnung stellt, oder das Entgelt implizit durch höhere laufende Zinsen verrechnet, nicht gerechtfertigt scheint.

 

Conclusio und Ausblick

Das Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2014 bleibt derzeit noch abzuwarten, es kann jedoch Ende Mai mit der Beschlussfassung gerechnet werden. Eine eigenständige Inkrafttretensbestimmung des neuen § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist derzeit nicht vorgesehen, sodass die Bestimmung voraussichtlich mit dem ersten Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam wird.

Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass die Finanzverwaltung auch bereits laufend abgesetzte Geldbeschaffungs- und Nebenkosten (resultierend aus der Verteilung von Fremdfinanzierungskosten vergangener Beteiligungserwerbe auf die Laufzeit des Darlehens) für Zeiträume nach Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2014 nicht anerkennen wird. Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 29.02.2012, B945/11 lässt sich die vermutliche Verfassungskonformität einer solchen Ansicht ableiten. Damals erläuterte der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Konzernklausel, dass der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen bei Beteiligungserwerben für die Zukunft zur Gänze zurücknehmen könnte. Da die Konzernklausel allerdings der Bekämpfung unerwünschter, rein steuerlich motivierter Gestaltungen dient, unterscheidet sich die Ausgangslage jedoch vom gegenständlichen Fall, sodass auch ein anderslautendes Erkenntnis des VfGH möglich sein könnte.

Es könnte allenfalls erwogen werden, bei bestehenden Unternehmensgruppen auch weiterhin Geldbeschaffungskosten steuerlich geltend zu machen, da diese nach überwiegender Ansicht in der Literatur ab Errichtung einer Unternehmensgruppe nicht mehr mit steuerfreien Dividendenerträgen, sondern mit steuerwirksam zugerechneten Gewinnen in Zusammenhang stehen. Diesfalls ist jedoch eine vollständige Offenlegung in der Steuererklärung zu empfehlen.

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