Tax News | KPMG | AT

Tax News: Ungleiche Quellensteuer auf Dividenden an in- und ausländische Investmentfonds

Tax News

Der EuGH hat in der Entscheidung C-190/12 Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Co. gegen die polnische Steuerverwaltung die Befreiung der Dividenden von der nationalen Quellensteuer, die nur inländischen Investmentfonds gewährt wird, als Einschränkung der Kapitalfreiheit eingestuft, wenn diese Befreiung nicht auch in Drittstaaten ansässigen Investmentfonds gewährt wird, soweit ein Amtshilfeabkommen mit dem Sitzstaat des Fonds vorliegt.

Für den Inhalt verantwortlich

Director, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

In der gegenständlichen Entscheidung C-190/12 vom 10. April 2014 hatte der EuGH sich wiederum mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Art 63 bzw 65 AEUV) zu beschäftigen.

Die von der polnischen Steuerverwaltung ins Spiel gebrachte Dienstleistungsfreiheit wurde berechtigterweise abgelehnt. Grundsätzlich hat der Gerichtshof sich in dem Fall mit der steuerlichen Konstellation zu beschäftigen, dass inländischen (polnischen) Investmentfonds eine Steuerbefreiung von der nationalen Quellensteuer auf polnische Dividenden gewährt wurde, während ausländischen Investmentfonds diese Befreiung nicht gewährt wird. Auf Grund einer Gesetzesänderung wurde die Befreiung auf körperschaftsteuerpflichtige Fonds (OGAW) aus anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt, nicht umfasst waren jedoch weiterhin Fonds aus Drittstaaten - wie im vorliegenden Fall aus den USA. In weiterer Folge hatte der Gerichtshof sich mit sämtlichen Gründen zu beschäftigen, die als Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit aus zwingendem Allgemeininteresse in der Rechtsprechung anerkannt wurden. Die Gründe der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis und der Sicherung des Steueraufkommens als Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wurden mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Verzicht auf die Besteuerung, der nur an den Sitz des Empfängers der Dividenden anknüpft, grundsätzlich nicht mit dem Ziel dieser Ausnahmen, nämlich der Sicherung der Besteuerungshoheit eines Mitgliedstaates und der Verlagerung von Steuersubstrat, vereinbar ist. Das Argument der Kohärenz des Steuersystems wird nur mit dem Hinweis verworfen, dass die gesetzliche Regelung keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Befreiung von der Quellensteuer und der nachfolgenden Besteuerung dieser Dividenden beim Anleger herstellt. Soweit keine Ausschüttung der Dividenden erfolgt, können diese nach der polnischen Rechtslage mangels Zufluss beim Anleger nicht besteuert werden und bleiben bis auf weiteres steuerfrei.

Interessante Weiterentwicklung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu diesem Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit (vgl Urteile
C-446/04, C-157/05, C-11/07, C-510/08 und C-436/08) ist die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Gewährleistung wirksamer steuerlicher Kontrollen von der Existenz entsprechender vertraglicher Verpflichtungen abhängig gemacht wird.

Diese Entwicklung wurde schon in der Entscheidung C-436/08 (Haribo und Salinen) angedeutet, im vorliegenden Urteil aber präzisiert in der Form, dass eine Steuerregelung wie die streitgegenständliche nur dann der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit Drittstaaten entgegensteht, wenn es zwischen den Mitgliedstaat und dem Drittstaat eine vertragliche Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe gibt, die es der Steuerbehörde des Mitgliedstaates erlaubt, die Angaben des im Drittstaat ansässigen Investmentfonds zu überprüfen. Die Argumente der Einschränkung der Steuerfreiheit auf OGAW im Sinne der gleichnamigen Richtlinie 2009/65/EG, weil hier ein Informationsaustauschsystem vorliegt, wurde nicht anerkannt, da dieser Informationsaustausch rein aufsichtsrechtlicher Natur ist. Steuerliche Informationen können auf Basis dieser Regelungen nicht weitergegeben werden.

Zusammenfassend anerkennt der Gerichtshof in der vorliegenden Entscheidung eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug auf Drittstaaten aus Gründen der Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Möglichkeit, die steuerlichen Angaben des im Drittstaat Ansässigen auf Basis eines zwischenstaatlichen Amtshilfeübereinkommen.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden