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Tax News: OGH verneint Ansprüche nach dem IESG für AG-Vorstände

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Der OGH bestätigt in einem aktuellen Urteil die Ansicht der Vorinstanzen, wonach Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt zukommt. Damit kann es aber auch keine Beitragspflicht für Vorstandsmitglieder geben.

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Sinn und Zweck des IESG bestehen in der Abnahme des versicherten Risikos des gänzlichen oder teilweisen Verlusts von Entgeltansprüchen. Dienstnehmer und freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG können diese Gefahr typischerweise nicht selbst abwenden und absichern.

Nach der Rechtslage ab Jänner 2008 haben nicht nur echte Dienstnehmer, sondern auch freie Dienstnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft kann mangels persönlicher Abhängigkeit nur freier Dienstnehmer sein.

Allerdings fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer-/Arbeitgeberfunktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus dem Schutzbereich des IESG heraus. Daraus folgert der OGH im Urteil vom 24.03.2014,
8 Ob S 3/14w, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht zum Kreis der im Insolvenzfall geschützten Personen zählt und somit keine Ansprüche beim Insolvenz-Entgeltfonds wirksam geltend machen kann.

Damit kann sich für die Personengruppe aber auch keine Beitragspflicht zum IES-Fonds ergeben.

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