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Tax News: Die Korridorpension iZm dem Entstehen des Betriebspensionsanspruchs

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Wie ein aktuelles Urteil des OGH (26.02.2014, 9 ObA 9/14k) abermals bestätigt, ist die Korridorpension als gesetzliche Alterspension zu qualfizieren und hat daher bei entsprechendem Wortlaut der (Betriebs-) Vereinbarung Auswirkung auf Überbrückungs- oder Pensionsleistungen, auch wenn diese vor Einführung der Korridorpension getroffen wurde und daher auf die Korridorpension nicht explizit Bezug nehmen kann.

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Grundsätzlich ist zur Frage der Berücksichtigung der Korridorpension als Auslöser des Anspruchs auf Betriebspension oder im Rahmen von Übergangsversorgungs- bzw Vorruhestandmodellen, die vor Einführung der Korridorpension vereinbart wurden, das jeweilige zugrundliegende Modell individuell zu analysieren. Die pauschale Annahme einer Gleichstellung der Korridorpension mit einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer kann nicht getroffen werden.

Wird aber, wie im dem aktuellen Judikat (26.02.2014, 9 ObA 9/14k) zugrundeliegenden Fall, das Entstehen des Anspruchs auf die Betriebspension vom Anspruch auf eine gesetzliche Pension "aus den Versicherungsfällen des Alters" abhängig gemacht, so ist dieser Verweis so allgemein gefasst und undifferenziert, dass den Vertragsparteien zu unterstellen ist, dass durch diesen dynamischen Verweis auch künftige Erscheinungsformen einer (vorzeitigen) Alterspension darunter zu verstehen sind.

Sind Überbrückungsleistungen gemäß Betriebsvereinbarung "bis zum frühestmöglichen ASVG-Pensionsantritt" zu erbringen, so entfällt der Anspruch des Dienstnehmers mit dem Anspruch auf Korridorpension, weil damit der Zweck der sozialen Absicherung erreicht wird (9 ObA 14/11s).

Gleiches gilt, wenn Bestimmungen in Kollektivverträgen bezüglich der Anrechenbarkeit auf eine Übergangsversorgung auf Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (insoweit auch auf die vorzeitige Alterspension) abstellen (9 ObA 14/12t).

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