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Ausländische Gruppenmitglieder - die Bedeutung der „umfassenden Amtshilfe“ seit dem AbgÄG 2014

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Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) hat der Gesetzgeber die geografische Reichweite der österreichischen Gruppenbesteuerung spürbar limitiert. Entsprechend taugen ausländische Nicht-EU-Körperschaften nur mehr insoweit als Gruppenmitglied, als Österreich mit ihrem jeweiligen Ansässigkeitsstaat über eine „umfassende Amtshilfe“ verfügt. Es ist daher für die Konzernsteuerplanung unverzichtbar, dem Rechtsbegriff der „umfassenden Amtshilfe“ die korrekte Bedeutung beizumessen, um so eine verlässliche Landkarte zulässiger und (derzeit) nicht zulässiger Ansässigkeitsstaaten zeichnen zu können.

 

I. Bedeutung der umfassenden Amtshilfe

Aufgrund des neuen § 9 Abs 2 KStG idF AbgÄG 2014 können seit dem 1.3.2014 nur noch jene vergleichbaren ausländischen Körperschaften Gruppenmitglieder sein, die entweder „in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind“. Entsprechend können Körperschaften, die in ausländischen Staaten ohne umfassende Amtshilfe mit Österreich ansässig sind, seit dem 1.3.2014 nicht mehr in eine steuerliche Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG aufgenommen werden.

Andererseits kann die Neuregelung auch die weitere Zugehörigkeit zu bereits bestehenden Unternehmensgruppen in Frage stellen. Denn nach der Übergangsregelung des § 26c Z 45 KStG idF AbgÄG 2014 scheiden ausländische Gruppenmitglieder, die die Voraussetzungen des neuen § 9 Abs 2 KStG „nicht mehr erfüllen, […] am 1. Jänner 2015 aus der Unternehmensgruppe aus“. Damit sind ausländische Gruppenmitglieder, deren Ansässigkeitsstaaten nicht über eine umfassende Amtshilfe mit Österreich verfügen, künftig vom gesetzlich angeordneten Gruppen-Exit bedroht. Bis zu welchem Zeitpunkt eine umfassende Amtshilfe spätestens vorliegen muss, um ein oktroyiertes Ausscheiden aus der Gruppe zu vermeiden, sollte in absehbarer Zeit durch das BMF klargestellt werden (siehe dazu auch Loidl, ÖStZ 2014, April - Druck in Vorbereitung).

Neben dem signifikanten Bedrohungspotenzial für die österreichische Gruppenbesteuerung entscheidet das (Nicht-)Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe seit dem AbgÄG 2014 unter anderem auch darüber, ob ausländische Betriebsstättenverluste gem § 2 Abs 8 Z 4 EStG im dritten Jahr nach deren Ansatz zwangsweise nachversteuert werden müssen oder nicht.

 

II. Wann liegt eine umfassende Amtshilfe vor?

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht aufgrund der Richtlinie der EU über die Amtshilfe im Bereich der Besteuerung (AmtshilfeRL) jedenfalls eine umfassende Amtshilfe. Folglich hat der Gesetzgeber in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige vergleichbare Körperschaften generell als ausländische Gruppenmitglieder zugelassen, ohne dass es insoweit einer gesonderten Prüfung über den Bestand einer umfassenden Amtshilfe bedarf. Für alle anderen, dh in Drittstaaten (einschließlich EWR) ansässigen Körperschaften ist hingegen das allfällige Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe jeweils zu prüfen. Dabei kann sich die umfassende Amtshilfe im Verhältnis Österreichs zu diesen Drittstaaten aus unterschiedlichen Rechtsquellen ableiten:

  • Zunächst ist „umfassende Amtshilfe“ anzunehmen, wenn mit dem jeweils in Frage kommenden Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anwendbar ist, welches eine „große“ Auskunftsklausel iSd Art 26 OECD-MA vorsieht. Konkret muss dafür ein Informationsaustausch nicht nur zur Durchführung des DBA selbst, sondern auch des innerstaatlichen Steuerrechts vorgesehen sein.
  • Darüber hinaus kann eine umfassende Amtshilfe auch in der Existenz eines speziellen Abkommens über den Auskunftsaustausch in Steuersachen („TIEA“) begründet liegen.
  • Schließlich vermittelt auch das überarbeitete OECD-Amtshilfeabkommen in Steuersachen („OECD-AHA“) eine umfassende Amtshilfe. Insoweit ist allerdings festzuhalten, dass Österreich - wie einige andere Staaten auch (zB China und Russland) - die für eine Anwendung erforderlichen (Ratifikations-)Schritte noch nicht gesetzt hat.

 

III. Empfehlung für die Praxis

Zur Erhöhung der Planungssicherheit in Unternehmensgruppen haben wir eine Liste jener Staaten erstellt, welche entweder bereits heute im Verhältnis zu Österreich umfassende Amtshilfe gewähren oder künftig durch Wirksamwerden des OECD-AHA bzw neuer, bereits unterzeichneter DBA eine solche gewähren könnten. Diese Liste ist auf der KPMG Homepage unter http://www.kpmg.at/Downloads/Tax_Flash_05_2014_addon1.pdf abrufbar. Dem Vernehmen nach soll das BMF eine „offizielle“ Liste vorbereiten und der Allgemeinheit auf https://findok.bmf.gv.at zur Verfügung stellen. Bis dahin kann jedoch die inoffizielle Liste der KPMG als Orientierungshilfe herangezogen werden.

 

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