Tax News: Pendlerrechner - Verlängerung der Abgabefrist bis 30. September 2014

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Der Lohnsteuerwartungserlass 2014 vom 28. März 2014 enthält Aussagen zur Pendlerverordnung und zur Anwendung des Pendlerrechners. Die Frist für Pendler zur Abgabe des Ausdrucks aus dem Pendlerrechner wurde von 30. Juni 2014 auf 30. September 2014 verlängert.

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Im Tax Flash vom 24. Februar 2014 haben wir Sie über die Verfügbarkeit des Pendlerrechners und die Anwendungsbestimmungen informiert. Das BMF hat nun auf seiner Homepage veröffentlicht, dass aufgrund vieler kritischer Fragen zum Pendlerrechner und nach Einsatz einer Expertengruppe, welche einige Vorschläge zu Adaptierungen des Pendlerrechners erarbeitet hat, bis zum Sommer Verbesserungen des Pendlerrechners umgesetzt werden. Es sind Verbesserungen iZm der Fahrtdauer in Ballungszeiten, der Berücksichtigung von Park-and-Ride Anlagen und der Erfassung des tatsächlich regelmäßigen Arbeitsbeginns und -endes bei Gleitzeit im Pendlerrechner geplant. In diesem Zusammenhang wurde vom BMF die Frist für die Pendler zur Abgabe des Ausdrucks aus dem Pendlerrechner (Formular L 34 EDV - amtlicher Ausdruck des Pendlerrechnerergebnisses) von 30. Juni 2014 auf 30. September 2014 verlängert.

Der Lohnsteuerwartungserlass 2014 (Richtlinie des BMF vom 20.03.2014, BMF-010222/0006-VI/7/2014) enthält folgende wesentliche Klarstellungen zur Pendlerverordnung und zur Anwendung des Pendlerrechners:

  • Für die Geltendmachung von Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Fahrten zwischen einer inländischen Arbeitsstätte und einer im Ausland gelegenen Wohnung ist das Formular L 33 zu verwenden (Rz 252). Der Pendlerrechner ist hierauf nicht anwendbar.
  • Unrichtige Verhältnisse, deren Geltendmachung in der Arbeitnehmerveranlagung möglich ist, liegen zB vor, wenn der Pendlerrechner eine Fahrtstrecke über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße berücksichtigt (Rz 252 a).
  • Die Frist für die Abgabe des L 34 EDV wird bis spätestens 30. September 2014 ausgedehnt. Aufrollungen sind bis zum 31. Oktober 2014 durchzuführen (Rz 252 b).
  • Wird vom Arbeitnehmer bis 30. September 2014 ein Formular L 34 EDV abgegeben und ergeben sich daraus steuerliche Nachteile im Vergleich zur vorhergehenden Situation, ist das Formular L 34 EDV ab dem der Abgabe folgenden Lohnzahlungszeitraum zu berücksichtigen.
  • Desweiteren erfolgen Erläuterungen zu den Kriterien der Pendlerverordnung, welche vom Pendlerrechner automatisch berücksichtigt werden, wie zB zur Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmittel ab Inkrafttreten der Pendlerverordnung. 
  • In Rz 257 wird zur Pendlerrechnerabfrage iZm flexiblen Arbeitszeitmodellen (zB Gleitzeit) die Aussage getroffen, das keine Bedenken bestehen, dabei einen repräsentativen Arbeitsbeginn bzw ein repräsentatives Arbeitsende zu Grunde zu legen. Bei Schichtarbeit kann aus den voraussichtlich überwiegend vorliegenden Verhältnissen (zB Kalenderjahr, Schichtturnus) ein repräsentativer Arbeitsbeginn bzw ein repräsentatives Arbeitsende abgeleitet werden, welcher der Abfrage zu Grunde zu legen ist. Ist in diesem Zeitraum kein Überwiegen feststellbar, bestehen keine Bedenken, analog zu § 2 Abs 4 der Pendlerverordnung die für den Arbeitnehmer günstigere Variante zu berücksichtigen.
  • Stellt sich im Zuge einer GPLA heraus, dass nicht offensichtlich unrichtige Angaben des Arbeitnehmers zu einem falschen Ergebnis der Pendlerrechners geführt haben, so wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Pflichtveranlagung unmittelbar in Anspruch genommen (Rz 274).
  • Der Arbeitgeber haftet, wenn er das Pendlerpauschale für Zeiträume ab dem 1. Oktober 2014 berücksichtigt, obwohl der Arbeitnehmer kein L 34 EDV (L 33) vorgelegt hat (Rz 274).

Nach der Information des BMF können auch all jene Pendler, die das Formular bereits abgegeben haben, von den bevorstehenden Änderungen jedoch profitieren würden, bis 30. September 2014 einen neuen Ausdruck beim Arbeitgeber abgeben. Grundsätzlich ist vom Arbeitnehmer ein neues L 34 EDV nur bei geänderten Verhältnissen (zB hinsichtlich des Wohnortes, der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, der Anzahl der monatlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) beim Arbeitgeber abzugeben.

Anmerkungen zur Pflichtveranlagung gem § 41 Abs 1 Z 6 EStG:

Gemäß § 41 Abs 1 Z 6 EStG liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gem § 16 Abs 1 Z 6 lit g EStG nicht nachgekommen ist. Zumindest im Falle der Nichtabgabe des L 34 EDV bis zum 30. September 2014 durch den Arbeitnehmer und einer (von den LStR ermöglichten) im Falle eines steuerlichen Nachteils vom Arbeitgeber unterlassenen Aufrollung des Zeitraums vom 12. Februar 2014 (Inkrafttreten der Pendlerverordnung) bis zum 30. September 2014, verwirklicht der Arbeitnehmer uE einen Pflichtveranlagungstatbestand.

Die entsprechenden Anpassungen in der Pendlerverordnung bleiben abzuwarten

Nach wie vor können das Pendlerpauschale und der Pendlereuro auch noch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden.

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