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Tax News: OECD - Diskussionsentwurf zur Besteuerung digitaler Geschäftsfälle

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Auf dem Einsatz digitaler Technologien basierende Geschäftsmodelle haben die Geschäftswelt nachhaltig verändert, die Vorgaben des nationalen und internationalen Steuerrechts konnten mit dieser Entwicklung jedoch nur bedingt Schritt halten. Da dieser Umstand für „aggressive Steuerplanungspraktiken“ nutzbar gemacht werden kann, hat sich die OECD im Rahmen des BEPS-Projektes mit diesem Themenbereich befasst.

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1. Digitale Geschäftsmodelle und BEPS

Auf dem Einsatz digitaler Technologien basierende Geschäftsmodelle haben die Geschäftswelt nachhaltig verändert, die Vorgaben des nationalen und internationalen Steuerrechts konnten mit dieser Entwicklung jedoch nur bedingt Schritt halten. Besonders die steuerliche Anknüpfung an eine inländische Geschäftseinrichtung (Betriebsstätte) als Voraussetzung für das Besteuerungsrecht eines Staates kann den geänderten Bedingungen oftmals nicht entsprechen, denn digitale Leistungen können problemlos über Staatsgrenzen hinweg erbracht werden, ohne dabei auf eine feste Geschäftseinrichtung in dem Empfängerstaat angewiesen zu sein.

Daraus können sich Möglichkeiten für „aggressive Steuerplanungspraktiken“ ergeben, weshalb sich nun auch die OECD im Rahmen des BEPS-Projektes, in dessen Fokus die Bekämpfung legaler Gestaltungsweisen zur Steuervermeidung steht, mit diesem Themenbereich befasst. In diesem Zusammenhang wurde jüngst ein Diskussionsentwurf veröffentlicht, in dem die Herausforderungen der steuerlichen Behandlung digitaler Geschäftsfälle behandelt werden.

 

2. Empfohlene Maßnahmen zur Besteuerung digitaler Geschäftsfälle

Zur Sicherstellung der Besteuerung digitaler Leistungen im Empfängerstaat empfiehlt der Diskussionsentwurf eine erhebliche Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht; dies entweder auf der Grundlage einer erweiterten Betriebsstättendefinition oder durch Besteuerung der Geschäftsfälle an der Quelle im Wege von Abzugsteuern.

Die empfohlene Ausweitung des steuerlichen Betriebsstättenbegriffes zielt zunächst darauf ab, dass sich eine ortsfeste Geschäftseinrichtung in dem Empfängerstaat künftig auch dann betriebsstättenbegründend auswirken soll, wenn dadurch eine lediglich untergeordnete Funktion wie bspw. die bloße Auslieferung von Waren verrichtet wird. Daneben soll aber auch dann eine steuerliche Betriebsstätte begründet werden, wenn ein Unternehmen ohne jede ortsfeste Einrichtung und ausschließlich virtuell in einem Staat tätig wird ("virtual PE"). Als mögliche Anknüpfungspunkte werden etwa der Betrieb eines Servers, der Vertrieb über eine Website oder der Einsatz von Software durch den Kunden genannt.

Die Umsetzung dieser Maßnahme erfordert dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reform der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen, da die Abkehr von dem Erfordernis der ortsfesten Einrichtung wohl kaum mit den bisherigen Regelungen in Einklang gebracht werden kann.

Alternativ dazu wird außerdem eine Erweiterung der Besteuerung an der Quelle auf digitale Geschäftsfälle diskutiert. Da Zahlungen hier typischerweise unbar durchgeführt werden, könnte die Besteuerung dadurch sichergestellt werden, dass Banken und Kreditkartenunternehmen zur Einbehaltung und Abfuhr der Quellensteuer verpflichtet würden.

Aus der Sicht des österreichischen Steuerrechts wäre hierfür vordergründig eine Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht auf digitale Geschäftsfälle erforderlich; dies könnte durch eine entsprechende Ergänzung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 98 iVm § 99 EStG umgesetzt werden. Daneben wäre jedoch auch hier eine Revision der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen notwendig, um Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten ein korrespondierendes Besteuerungsrecht zu sichern.

Schließlich wird auch eine Anpassung der bestehenden Umsatzbesteuerung empfohlen. Dabei sollen die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft insbesondere dadurch Berücksichtigung finden, dass digitale Geschäftsfälle künftig auch dann der inländischen Umsatzsteuer unterliegen sollen, wenn das die Leistung erbringende Unternehmen selbst im Ausland ansässig ist. Dem entspricht schon jetzt das für digitale Leistungen weitestgehend normierte Empfängerstaatsprinzip des österreichischen Umsatzsteuerrechts.

 

3. Ergebnis und Ausblick

Im Ergebnis sind aufgrund des Diskussionsentwurfes zwar keine unmittelbaren Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erwarten, aufgrund der zunehmenden Bedeutung digitaler Geschäftsmodelle ist mittelfristig aber sehr wohl davon auszugehen, dass die Staaten die erforderlichen Maßnahmen setzen werden, um inländische Steueraufkommen abzusichern.

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