Tax News: Firmenwertabschreibung in der Steuergruppe: Die tickende Zeitbombe?

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Am 30. Jänner 2014 hat der VwGH den EuGH mit der Frage befasst, ob in der Einschränkung der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit liegt. Aufgrund dieses VwGH-Beschlusses hat der EuGH darüber hinaus nunmehr aber auch die Frage zu beantworten, ob § 9 Abs 7 KStG als unzulässige Beihilfe iSv Art 107 Abs 1 AEUV einzustufen ist.

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Im April 2013 hat der UFS entschieden, dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Gegen die Entscheidung wurde Amtsbeschwerde eingebracht. Der VwGH hat mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 30.1.2014 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (zum VwGH-Beschluss; beim EuGH unter der Zl C-66/14 anhängig).

Auch der VwGH sieht im Ausschluss von Anteilserwerben an ausländischen EU-Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG grds eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da damit der Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Beteiligungskörperschaft weniger attraktiv ist, als an einer inländischen Beteiligungskörperschaft. Es ist nun abzuwarten, ob der EuGH diese Auffassung teilt und aus Sicht des Gerichtshofs Rechtfertigungsgründe vorliegen. Bereits im Verfahren vor dem UFS wurde der Rechtfertigungsgrund der Kohärenz (enger Zusammenhang zwischen strl Vorteil Firmenwertabschreibung und strl Nachteil Veräußerungsgewinnbesteuerung) ins Treffen geführt. Aus diesem Blickwinkel könnte die Ausdehnung der Firmenwertabschreibung ausschließlich auf optierte ausländische EU-Gruppenmitglieder unionsrechtlich ausreichend sein, da Veräußerungsgewinne von (nicht optierten) internationalen Schachtelbeteiligungen steuerneutral sind. Zu diesem Gedanken führt der VwGH im Beschluss aus, dass strategische Beteiligungen regelmäßig auf Dauer gehalten werden und durch die Firmenwertabschreibung bei der Muttergesellschaft jedenfalls ein Liquiditätsvorteil entsteht. Die Tragfähigkeit des Kohärenzarguments ist damit jedenfalls in Frage gestellt.

Zusätzlich zur Grundfreiheitenthematik hat der VwGH nun aber auch die Frage aufgegriffen (und dem EuGH vorgelegt), ob die Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung Beihilfecharakter iSv Art 107 Abs 1 AEUV hat. Beihilfen iSv Art 107 Abs 1 AEUV sind staatliche Begünstigungen, die nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährt werden und die damit (potenziell) den Wettbewerb verfälschen. Eine steuerrechtliche Maßnahme qualifiziert nur dann als Beihilfe, wenn sie auch selektiv ist. Der VwGH stellt in den Raum, dass die Selektivitätsprüfung voraussetzt, eine allgemeine oder "normale" Steuerregelung zu ermitteln, um daran anschließend feststellen zu können, ob die in Frage stehende Regelung (hier § 9 Abs 7 KStG) vom allgemeinen System abweicht. Liegt in einer Maßnahme zwar ein Vorteil für den Begünstigten, ist sie aber "durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems", zu dem sie gehört, gerechtfertigt, liegt hingegen keine Selektivität vor. Der VwGH konstatiert eine Abweichung vom allgemeinen Steuerrecht, denn beim Share-Deal (außerhalb der Gruppenbesteuerung) ist eine Firmenwertabschreibung ausgeschlossen; "allgemeine Zwecke des Systems" (als Rechtfertigungsgrund) sind für den VwGH nicht erkennbar. Unter welchen Voraussetzungen eine Regelung letztlich als selektiv angesehen werden muss, ist derzeit aber alles andere als klar, sodass der Ausgang des EuGH-Vorabentscheidungsverfahren völlig offen ist.

Beihilfen sind grds vor ihrer Einführung bei der Europäischen Kommission anzumelden, die über die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entscheidet. Solange keine positive Kommissionsentscheidung vorliegt, dürfen Maßnahmen mit Beihilfecharakter grds nicht angewendet werden (s Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV - Durchführungsverbot). Die Firmenabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG ist – soweit ersichtlich – nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet worden. Falls der EuGH daher die Firmenwertabschreibung als Beihilfe einstufen sollte, kann den Staat Österreich die Verpflichtung zur Rückabwicklung treffen. Vor dem Hintergrund des Umstands, dass die Kommission die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren ab Beihilfegewährung anordnen kann (s Art 15 Abs 1 der VO 659/1999), könnte auch die Mitgliedstaaten für eine Frist von zehn Jahren ab dem Fälligkeitszeitpunkt der jeweiligen Abgabe, die Verpflichtung treffen, die Beihilfe zurückzufordern. Das Vertrauen eines Beihilfeempfängers in die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe ist aus unionsrechtlicher Sicht nur in sehr engen Grenzen geschützt. Sogar die Rückabwicklung für Besteuerungsperioden, die nach nationalem Recht bereits verjährt sind, ist nicht vollständig auszuschließen.

Für die Zukunft ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden: Die Firmenwertabschreibung steht für Beteiligungen, die nach dem 28.2.2014 angeschafft werden, nicht mehr zu. Für bereits bestehende Firmenwertabschreibungen kann auf Grund der Vorlage an den EuGH nicht ausgeschlossen werden, dass Steuerersparnisse aus der Firmenwertabschreibung bei negativem Ausgang (zumindest teilweise) zurückgezahlt werden müssen. Maßnahmen, dieses Risiko zu vermindern oder zu vermeiden, gibt es nach erster Einschätzung nicht.

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