Tax News: Auswirkungen "Grunderwerbsteuer Neu" auf Umgründungen

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Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes muss die Grunderwerbsteuer bei Grundstückübertragungen neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Die geplanten Änderungen haben auch wesentliche Auswirkungen auf durch Umgründungsvorgänge bewegte Grundstücke. Die allgemeinen Folgen des Gesetzesentwurfes wurden bereits in unserem Tax Flash vom 26. März 2014 dargestellt.

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Grunderwerbsteuer Alt ist gleich Grunderwerbsteuer Neu

Werden durch Umgründungsvorgänge Grundstücke übertragen, löst dies Grunderwerbsteuer aus. Zu denken ist beispielhaft an die Verschmelzung einer grundstückbesitzenden A-GmbH auf die B-GmbH oder die (Teil-)Betriebseinbringung samt Grundstück durch die A-GmbH in die B-GmbH. Beide Fälle lösen bei Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen des Umgründungssteuergesetzes Grunderwerbsteuer vom begünstigten zweifachen Einheitswert aus. Diese Standardfälle bleiben auch nach dem Gesetzesentwurf zur Grunderwerbsteuer Neu unverändert: Die Bemessungsgrundlage ist der zweifache Einheitswert. Dies sollte nach der Verwaltungspraxis auch weiterhin gelten, wenn im Rahmen des Umgründungssteuergesetzes Vermögen einer Personengesellschaft dem letzten verbleibenden Gesellschafter (nach § 142 UGB) anwächst.

 

Grunderwerbsteuer Alt ist ungleich Grunderwerbsteuer Neu

Anders verhält es sich, wenn Grundstücke umgründungsbedingt, aber außerhalb des Anwendungsbereichs des Umgründungssteuergesetzes übertragen werden. Wird etwa von der Mutter-GmbH bloß eine Liegenschaft an die Tochter-GmbH ohne Gewährung von Gegenleistungsanteilen abgespalten, unterlag dieser Vorgang nach herrschender Auffassung der Grunderwerbsteuer bemessen vom dreifachen Einheitswert. Diese und ähnliche Vorgänge außerhalb des Umgründungssteuergesetzes lösen nunmehr Grunderwerbsteuer statt vom dreifachen Einheitswert vom (in aller Regel höheren) gemeinen Wert ("Verkehrswert") des Grundstückes aus. Hinzuweisen ist darauf, dass bei Umgründungsvorgängen außerhalb des Umgründungssteuergesetzes, bei denen Gegenleistungsanteile gewährt wurden, im Einzelfall bereits bisher der Verkehrswert des Grundstückes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen war.

 

Sondertatbestand Anteilsvereinigung oder Übertragung aller Anteile

Werden alle Anteile an einer grundstückbesitzenden Kapitalgesellschaft durch einen Umgründungsvorgang vereinigt oder an einen Erwerber übertragen, löst auch dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Halten etwa die A-GmbH und die B-GmbH jeweils 50 % der Anteile an der Grundstücks-C-GmbH und wird A-GmbH auf B-GmbH verschmolzen, wird durch die Anteilsvereinigung der Grundstücks-C-GmbH-Anteile (nämlich in der Hand der B-GmbH) Grunderwerbsteuer ausgelöst. Nach aktueller sowie nach neuer Gesetzeslage soll dieser Vorgang (weiterhin) Grundwerbesteuer vom dreifachen Einheitswert auslösen. Neu ist allerdings, dass der dreifache Einheitswert mit maximal 30 % des Verkehrswertes des übertragenen Grundstücks gedeckelt ist. Dies gilt für Umgründungsvorgänge innerhalb und außerhalb der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes gleichermaßen.

 

Praxishinweis

Zu beachten ist, dass die steuerliche Rückwirkung im Rahmen des Umgründungssteuergesetzes für die Grunderwerbsteuer nicht gilt. Das heißt: Wird das Gesetz wie geplant mit Wirkung für Erwerbsvorgänge nach 31. Mai 2014 beschlossen, ist die neue Gesetzeslage auf ab Juni 2014 geschlossene Umgründungverträge anzuwenden; unabhängig davon, ob ein rückwirkender Umgründungsstichtag (zB 31. Dezember 2013) gewählt wird!

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