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Tax News: Auslandsverlustzurechnung trotz Tax Holidays

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Nach einer jüngsten Entscheidung des BFG können Auslandsverluste auch dann in der Steuergruppe berücksichtigt werden, wenn das ausländische Gruppenmitglied eine Befreiung von der ausländischen KöSt genießt. Dies soll zumindest für Veranlagungen bis 2011 gelten (vor dem 1. StabG 2012, ab dem höchstens die nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste angesetzt werden dürfen). Ob dagegen Amtsbeschwerde beim VwGH eingelegt wird, ist noch offen.

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Sachverhalt

Eine österreichische Gesellschaft hält eine 100 %ige Beteiligung an einer in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässigen Auslandstochter, die in einer Freihandelszone errichtet worden ist. Die Auslandstochter genießt demzufolge ua eine Befreiung von der Körperschaftsbesteuerung. Die österreichische Gesellschaft und die Auslandstocher sind Mitglieder einer Steuergruppe im Sinne des § 9 KStG; die Verluste der Auslandstochter wurden in den Jahren 2007 und 2008 in der österreichischen Steuergruppe verwertet.

Die Betriebsprüfung versagte die Zurechnung der von der Auslandstochtererzielten negativen Ergebnisse mit der Begründung, dass infolge fehlender Ertragsbesteuerung in den VAE auch künftige Gewinne, mit denen diese Verluste verrechnet werden könnten, de facto steuerfrei seien. Eine - mangels späterer Verwertungsmöglichkeit im Ausland - endgültige steuerliche Verwertung von Auslandsverlusten widerspräche dem Grundsatz der subsidiären Verlustberücksichtigung.

 

Entscheidung des BFG

Das BFG hat am 25.2.2014 (GZ RV/7100658/2011) entschieden, dass Auslandsverluste auch dann in einer österreichischen Steuergruppe zu berücksichtigen sind, wenn die Auslandstochter in ihrem Ansässigkeitsstaat eine umfassende Befreiung von der Körperschaftsteuer genießt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 KStG und dem Zweck des Gesetzes, die steuerlichen Ergebnisse der Gruppenmitglieder zusammenzufassen, sind Verluste ausländischer Gruppenmitglieder nicht subsidiär, sondern primär und jedenfalls zuzurechnen:

  • § 9 Abs 6 Z 6 KStG schränkt die Ergebniszurechnung bei ausländischen Gruppenbmitgliedern bloß auf Verluste ein bzw regelt, wie diese Verluste zu ermitteln sind, nämlich nach den Vorschriften des österreichischen Ertragsteuerrechts.
  • Die in § 9 Abs 6 Z 6 KStG normierte Nachversteuerung im Falle der Verwertung bzw möglichen Verwertung des Verlustes im Ausland ist nicht Voraussetzung für die Zurechnung, sondern bloß Folge der einmal vorgenommenen Verlustzurechnung. Sie sichert die Einmaligkeit der Verlustverwertung, ohne den durch die temporäre Verlustberücksichtigung ermöglichten Steuerstundungseffekt zu beinträchtigen.
  • Zudem trifft es nicht zu, dass sich die Verlustverwertung deshalb, weil die Gewinne des ausländischen Gruppenmitglieds unversteuert bleiben, in Österreich endgültig steuermindernd auswirken würde. Vielmehr sieht § 9 Abs 6 Z 6 KStG für den Fall des Ausscheidens eines ausländischen Gruppenmitglieds eine Zurechnung im Ausmaß aller zugerechneten im Ausland nicht verrechneten Verluste vor. Dass Verluste eines ausländischen Gruppenmitglieds „quasi-permanent“ berücksichtigt werden, ist eine Situation, die sich nicht nur bei Fehlen einer ausländischen Körperschaftsbesteuerung, sondern auch bei anderen Sachverhalten einstellen kann bzw konnte.
  • Der österreichische Gesetzgeber hat nun einmal den Weg einer sofortigen Verlustberücksichtigungim Jahr der Entstehung gewählt und nicht jenen, nur endgültige (im Ansässigkeitsstaat des Gruppenmitglieds nicht mehr nutzbare Verluste) zu berücksichtigen.

 

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob gegen diese Entscheidung des BFG Amtsbeschwerde beim VwGH erhoben wird.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass § 9 Abs 6 Z 6 KStG mit dem
1. StabG 2012 für Veranlagungen ab 2012 insofern geändert wurde, als die Verlustzurechnung mit der Höhe des nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verlusts begrenzt ist. Nach der Kommentarliteratur soll diese Neufassung auch der Zurechnung von Verlusten eines im Ansässigkeitsstaat umfassend von der Ertragsbesteuerung befreiten Gruppenmitglieds entgegenstehen (vgl Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG, § 9 Tz 553/2 und Tz 624/1).

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