Tax News: Abzugsfähigkeit von Geldbeschaffungskosten iZm Beteiligungserwerben

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Ab 2005 sind Zinsen auch für den fremdfinanzierten Erwerb von Kapitalanteilen steuerlich abzugsfähig (eine Einschränkung betreffend Konzernerwerbe wurde 2011 eingeführt). Strittig war, wie der Begriff "Zinsen" auszulegen ist. Der VwGH hat nunmehr entschieden, dass der Zinsbegriff weit zu interpretieren ist und dass demnach Geldbeschaffungskosten steuerlich abzugsfähig sind.

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Mit dem Steuerreformgesetz 2005 hat der Gesetzgeber ein umfangreiches Paket zur steuerlichen Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich geschnürt. Unter anderem wurde auch die Abzugsfähigkeit von Zinsen in Zusammenhang mit Erwerben von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG eingeführt.

Die Auslegung des Begriffes "Zinsen" war jedoch strittig. Die Unklarheit resultierte aus einer Änderung der Formulierung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG im Laufe des Gesetzgebungsprozesses.

Die Finanzverwaltung vertrat die Ansicht (KStR 2013, Rz 1272), dass das grundsätzliche Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG nur von Zinsen im engeren Sinn durchbrochen wird, es aber für andere Fremdfinanzierungskosten weiter gelte. Dementsprechend würden nach Ansicht der Finanzverwaltung sonstige Geldbeschaffungskosten unter das Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG fallen, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Vermögensmehrungen und Einnahmen bestehe.

Demgegenüber wurde in der Literatur einhellig die Meinung vertreten, dass der Zinsbegriff gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG sehr weit auszulegen sei. Dies ergäbe sich eindeutig aus den Erläuternden Bemerkungen sowie aus dem Zweck der Bestimmung. Demnach seien alle für die Überlassung des Kapitals zur Nutzung zu leistenden laufenden und einmaligen Zahlungen als Zinsen zu qualifizieren, sofern diese nicht die Tilgung des Fremdkapitals betreffen. Für die Einstufung von Vergütungszahlungen als Zinsen sei es unerheblich, ob diese einmalig oder fortlaufend zu zahlen sind. Eine unterschiedliche Behandlung von Geldbeschaffungskosten und Zinsen erscheint auch insofern unsachlich, als sie zu unterschiedlichen Besteuerungsfolgen führen würde, je nachdem ob eine Bank Geldbeschaffungskosten gesondert in Rechnung stellt oder in Form von höheren Zinsaufwendungen verrechnet.

Bereits im November 2011 hat der Unabhängige Finanzsenat Linz (UFS vom 16.11.2011, RV/1351-L/10; wir haben im Tax Newsletter 4/2011 darüber informiert) die steuerliche Abzugsfähigkeit der Geldbeschaffungskosten bejaht. Die Finanzverwaltung hat jedoch gegen diese Entscheidung Amtsbeschwerde erhoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr entschieden (VwGH vom 27.02.2014, 2011/15/0199), dass Geldbeschaffungskosten ebenfalls unter den Zinsbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG fallen und daher auch dann, wenn eine Finanzierung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung von Kapitalanteilen steht, nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG umfasst sind. Die Erläuternden Bemerkungen sprechen von "Finanzierungskosten" und lassen keinen Hinweis auf die Einschränkung des Zinsbegriffes erkennen. Hinsichtlich des Zinsbegriffes war überdies bereits Judikatur im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer verfügbar. Nach Ansicht des VwGH ist auch in Bezug auf § 11 Abs 1 Z 4 KStG davon auszugehen, dass der Begriff "Zinsen" jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst.

 

Conclusio

Geldbeschaffungskosten - auch wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalanteilen stehen - sind somit (verteilt über die Laufzeit) grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. Zu beachten ist allenfalls die ab 2011 wirksame Konzernklausel, die den Abzug im Falle von konzerninternen Beteiligungserwerben untersagt. Geldbeschaffungskosten im Zusammenhang mit konzerninternen Beteiligungserwerben sind demnach ab 2011 steuerlich nicht abzugsfähig.

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