Tax News: Weitere Vorgehensweise bei den neuen Abzugsverboten von Manager-Gehältern und freiwilligen Abfertigungen

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Hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit der Manager-Gehälter über EUR 500.000,00 können von den betroffenen Unternehmen Beschwerden gegen die Vorauszahlungsbescheide erhoben werden mit der weiteren Möglichkeit, abweisende Bescheide beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Weiters können nach der Veranlagung 2014 auch Beschwerden gegen die ESt-/KöSt-Bescheide wegen der teilweise nicht mehr möglichen Abzugsfähigkeit von freiwilligen Abfertigungen erhoben werden.

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Das Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde nunmehr vom Nationalrat endgültig beschlossen und ist damit wie geplant bereits mit 1. März 2014 in Kraft getreten.

Eine der Maßnahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 ist die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern über EUR 500.000 in § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG. Diese Beschränkung tritt bereits faktisch mit 1. März 2014 in Kraft. Gegen diese Bestimmung sind im Gesetzwerdungsprozess relativ rasch Bedenken erhoben worden, nämlich dass diese Bestimmung aufgrund eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip verfassungswidrig ist. Die Meinung dürfte von der steuerlichen Fachwelt mit großer Mehrheit vertreten werden.

Durch die Neuregelung sind bereits alle Aufwendungen ab 1. März 2014 betroffen. Aber nicht nur in den Steuererklärungen ab 2014 ist die neue Regel zu berücksichtigen, sondern der Gesetzgeber will den fiskalischen Effekt bereits über eine Erhöhung der Vorauszahlungen für 2014 lukrieren. Daher wurde in der Übergangsregel, die sowohl für das Einkommensteuergesetz aber auch das Körperschaftsteuergesetz über die Verweiskette des § 45 EStG und § 24 KStG wirkt, festgesetzt, dass die Vorauszahlungen entsprechend zu erhöhen sind. Nach den uns vorliegenden Informationen verfügt die Finanzbehörde über die Daten jener Personen, die über EUR 500.000 verdienen. Ausgehend von diesen Daten sollen vor allem die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheide der Dienstgeber dieser Personen in den nächsten Monaten erhöht werden.

Dies ermöglicht es, frühzeitig gegen die Bestimmung vorzugehen, indem gegen die Vorauszahlungsbescheide Beschwerde beim Bundesfinanzgericht erhoben wird. Nachfolgend wird sich die Frage stellen, ob das Bundesfinanzgericht die Beschwerden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof abweist oder (erstmals) seine (ab 1. Jänner 2014) erweiterte Befugnis als Gericht nutzt und selbst ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof („VfGH“) beantragt. Aufgrund der sogenannten „erweiterten Anlassfallwirkung“ wäre es daher für alle betroffenen Unternehmen erforderlich, möglichst bald Beschwerde gegen die Vorauszahlungsbescheide zu erheben. Denn wenn der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung mit sofortiger Wirkung ab der Entscheidung oder mit Fristsetzung aufhebt, dann kommen nur jene Unternehmen in den Genuss der Wirkung der Entscheidung ab dem 1. März 2014, die rechtzeitig bis zur mündlichen Verhandlung des VfGH Bescheidbeschwerde beim VfGH erhoben haben. Eventuell wäre es aber auch möglich, dass der VfGH die Gesetzesbestimmung (zB aufgrund von gravierender Verfassungswidrigkeit oder aufgrund einer Vielzahl von ausgesetzten Fällen) bereits rückwirkend ab 1. März 2014 aufhebt. Dies kann jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden, sodass es jedenfalls empfehlenswert ist, „ins Verfahren zu kommen.“

Eine weitere verfassungsrechtlich umstrittene Regelung ist das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG für freiwillige Abfertigungen, soweit sie beim Empfänger nicht mehr dem 6 %igen Steuersatz unterliegen. Gleichzeitig wurde nämlich die Besteuerung der freiwilligen Abfertigung mit 6 % erheblich eingeschränkt.

Die begünstigte Besteuerung mit 6 % für freiwillige Abfertigungen gilt bis zu ¼ der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, jedoch nach neuer Rechtslage nur mehr maximal bis zur neunfachen ASVG Höchstbeitragsgrundlage (2014: maximal EUR 40.770,00) sowie bis zu je nach Dienstzeit gestaffelt 2/12 (drei Jahre) bis 12/12 (25 Jahre) der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, jedoch nach neuer Rechtslage nur mehr maximal bis zur dreifachen ASVG Höchstbeitragsgrundlage pro 12tel (2014: EUR 27.180,00 bei drei Jahren bis EUR 163.080,00 bei 25 Jahren). Für den übersteigenden Betrag kommt die Tarifbesteuerung zur Anwendung.

Damit tritt für die übersteigenden Beträge eine steuerliche „Doppelbestrafung“ ein, die durchgerechnet (zB bei Kapitalgesellschaften) zu einer 75 %igen Besteuerung führt. Unternehmen, die solche Abfertigungen auszahlen, könnten erstmals gegen die Einkommen-/Körperschaftsteuerbescheide 2014, falls sie in diesen Jahren solche Abfertigungen ausgezahlt haben, Beschwerde erheben und den Weg zum VfGH in analoger Weise wie oben erläutert gehen.

Parallel dazu besteht in beiden Fällen auch die Möglichkeit, einen sogenannten Individualantrag beim VfGH zu stellen. Dies ist immer dann möglich, wenn der Normunterworfene durch die Bestimmungen in seiner verfassungsrechtlich geschützten Position betroffen ist, er aber nicht die Möglichkeit hat, die Bestimmung „über einen anderen zumutbaren Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffs“ im Rechtsmittelweg und schließlich über Bescheidbeschwerde zu bekämpfen. Diese Bestimmung wird vom VfGH sehr eng ausgelegt, sodass davon auszugehen ist, dass die Individualanträge eher abgelehnt werden. Weiters kommt bei Individualanträgen die Anlassfallwirkung nach ständiger Rechtsprechung des VfGH nicht zum Tragen, sodass dadurch für den einzelnen nichts gewonnen wäre (VfSlg 16.022 und 16.145; VfGH G 105/10).

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