Tax News: Normallohnberechnung für Überstundenvergütung

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Zur Frage, ob die Nichtberücksichtigung von Zulagen und Zuschlägen im Überstundengrundentgelt durch einen günstigeren Stundenteiler kompensiert werden kann, gab es bisher widersprüchliche Rechtsprechung: Während der OGH derartige Regelungen anerkannt hat, hat sie der für Beitragsfragen zuständige VwGH abgelehnt. Nunmehr folgt der VwGH der Auffassung des OGH.

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Bei der Berechnung des Überstundenzuschlags ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Normallohn zu Grunde zu legen. Dabei sind grundsätzlich alle regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulagen mit Entgeltcharakter einzubeziehen.

Nach der bisherigen VwGH-Rechtsprechung ist eine Kollektivvertragsnorm, die die Nichtberücksichtigung von Zulagen und Zuschlägen vorsieht, auch dann nichtig, wenn dieser Nachteil durch einen günstigeren Divisor für die Berechnung des Ausgangsbetrages für den Überstundenzuschlag (statt eines Teilers von 1/167 wird ein solcher von 1/143 angesetzt) kompensiert wird. Begründet wurde dies damit, dass kein den Günstigkeitsvergleich rechtlich tragender systematischer Zusammenhang besteht, weil der privilegierte Teiler auch dann zur Anwendung kommt, wenn im Normallohn gar keine Zulagen und Zuschläge enthalten sind. Der OGH hat demgegenüber derartige, den Arbeitnehmer letztlich begünstigende Kollektivvertragsregelungen anerkannt, auch wenn die Begünstigung für die einzelnen Arbeitnehmergruppen unterschädlich stark ausfällt.

Dieser Auffassung folgt nunmehr auch der VwGH im Erkenntnis vom 11.12.2013, 2012/08/0217: Eine kollektivvertragliche Regelung, die im Ergebnis dazu führt, dass die Arbeitnehmer höhere Überstundenzuschläge erhalten als bei Anwendung der gesetzlichen Regelung, ist auch dann zulässig, wenn der privilegierte Teiler nicht in erster Linie den Ausgleich der Nichtberücksichtigung von Zulagen und Zuschlägen bezweckt.

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