Tax News: Nichtleistungsentgelt - Ausfalls- bzw Durchschnittsprinzip

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Ein klassisches GPLA-Thema im Hinblick auf das ASVG-Anspruchslohnprinzip ist die Berücksichtigung von Überstundenentgelten im Nichtleistungsentgelt (Entgelt während des Urlaubs, der Krankheit und bei Feiertag). Zentrale Aussagen dazu finden sich in einem aktuellen VwGH-Erkenntnis.

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Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11.12.2013, 2011/08/0327, zentrale Aussagen zur Ermittlung des Entgelts für Nichtleistungszeiten (Urlaub, Krankheit, Feiertag) getroffen:

  • Das Urlaubsentgelt ist grundsätzlich nach dem „Ausfallsprinzip“ zu ermitteln: Steht fest, dass es während des Urlaubs - etwa aufgrund einer wesentlichen Änderung des Arbeitsanfalls (etwa wegen Saisonendes oder Auslaufen eines Auftrags) - zu keinen Überstunden gekommen wäre, dann sind die vor der Ausfallszeit erhaltenen Überstundenentgelte im Urlaubsentgelt nicht zu berücksichtigen. Steht die Arbeitszeiteinteilung nicht fest und ist daher nicht zweifelsfrei bestimmbar, ob während des Urlaubs Überstunden angefallen wären, dann ist - subsidiär - das durchschnittliche Überstundenentgelt, das in einem bestimmten Zeitraum (grundsätzlich 13 Wochen) vor Beginn der Ausfallszeit erzielt wurde, zu berücksichtigen („Durchschnittsprinzip“). 
  • Diese grundsätzliche Maßgeblichkeit des Ausfallsprinzips gilt allerdings nicht, wenn der Branchenkollektivvertrag nicht nur allgemein auf die maßgeblichen Normen (UrlG, EFZG, Generalkollektivvertrag) verweist, sondern die Berechnungsart des Urlaubsentgelts eigenständig nach dem Durchschnittsprinzip festlegt. Das Argument, dass sich aufgrund der feststehenden Arbeitszeiteinteilung im Urlaub keine Überstunden ergeben hätten, kann in diesem Fall die Einrechnung der vor dem Urlaub erarbeiteten durchschnittlichen Überstundenentgelte nicht verhindern.
  • Auch wenn der Kollektivvertrag nur das Urlaubsentgelt regelt, ist „aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit … eine Gleichbehandlung mit anderen Nichtleistungszeiten“ (zB Feiertagsentgelt) anzunehmen. 
  • Das Entgelt für Nichtleistungszeiten ist beitragsrechtlich dem Monat zuzuordnen, in dem die Nichtleistungszeit anfällt; eine pauschale „Jahresbetrachtung“ ist rechtswidrig.

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