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Tax News: Mängelbehebung auch bei Anträgen auf Vorsteuerrückerstattung möglich!

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Aus einem aktuellen Erkenntnis des VwGH ergibt sich, dass auch bei Anträgen auf Vorsteuerrückerstattung die Mängelbehebung möglich sein muss. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Antrag zeitgerecht eingebracht wird (somit nicht erst kurz vor Ablauf der Ausschlussfrist!) und aus dem Antrag alle sonst erforderlichen Angaben zweifelsfrei hervorgehen.

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Der VwGH hat in seinem Erk vom 19.12.2013, 2011/15/0183, entschieden, dass eine Mängelbehebung bzw die Nachreichung von Unterlagen grundsätzlich auch bei Anträgen auf Vorsteuerrückerstattung möglich sein muss. Dieser für die Praxis bedeutenden Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Die beschwerdeführende ausländische Unternehmerin reichte Mitte April 2008 beim Finanzamt Graz Stadt einen Antrag auf Vorsteuerrückerstattung unter Verwendung des Formulars U5 für den Zeitraum Jänner – Dezember 2007 ein. Alle 26 Rechnungen wurden einzeln in der Anlage zum Antrag aufgelistet, aber nicht im Original beigeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag im Oktober 2008 ab und begründete dies mit dem Fehlen der Originalbelege. IRd Berufung wurden die Originalrechnungen dem Finanzamt übermittelt. Wiederum wurde der Antrag abgewiesen, nunmehr mit der Begründung, dass der Antrag auf Vorsteuererstattung unter Beifügung der Originalbelege spätestens 6 Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, einzubringen ist.

Unstrittig ist, dass vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden können. Betreffend Mängelbehebungsaufträgen führte der VwGH aus, dass diese dann ausscheiden, wenn sich aus spezielleren Regelungen ergibt, dass andere Sanktionen vorgesehen sind. Eine solche speziellere Sanktion sieht aber die im Beschwerdefall maßgebende Verordnung nicht vor. § 85 Abs 2 BAO stelle außerdem den Auftrag zur Mängelbeseitigung nicht in das Ermessen der Behörde – ein trotzdem ergangener Bescheid bzw eine Entscheidung ist daher inhaltlich rechtswidrig. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass ein Auftrag zur Mängelbehebung freilich voraussetzt, dass dieser theoretisch innerhalb der vorgesehenen Frist beantwortet werden kann. Bei Einreichung eines Antrages auf Vorsteuererstattung etwa am letzten Tag bzw kurz vor Ende der Einreichfrist wird sich der Steuerpflichtige daher wohl nicht darauf berufen können, dass eine Nachreichung von Unterlagen möglich sein muss.

Im Beschwerdefall wurde der Antrag etwa 6 Wochen vor Ablauf der Ausschlussfrist eingereicht. Aus dem Antrag gingen nicht nur die Höhe des Erstattungsantrages hervor, sondern es waren auch alle Rechnungen, hinsichtlich derer eine Vorsteuererstattung begehrt wurde, sowie deren Verwendungszweck einzeln aufgelistet. Der Gegenstand des Antrages war daher innerhalb der Ausschlussfrist zweifelsfrei festgelegt.

Dass allein das Fehlen von Originalbelegen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen muss, ergibt sich auch aus dem Urteil des EuGH vom 11.6.1998, Societe Generale des grandes sources, C-361/96, wonach die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen überhaupt von der Vorlage von Originalrechnungen absehen können.Im Beschwerdefall wurden die Originalbelege der Berufung angeschlossen, womit sich das Mängelbehebungsverfahren erübrigt. Dass die Vorlage der Originalbelege iRd Berufung außerhalb der 6-Monatsfrist erfolgte, berechtigte die belangte Behörde nicht dazu, den Erstattungsantrag abzuweisen.

Aus dem Erk des VwGH ergibt sich, dass künftig die Mängelbehebung auch bei Anträgen auf Vorsteuerrückerstattung möglich sein muss. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Antrag zeitgerecht (dh nicht erst wenige Tage vor Ablauf der Ausschlussfrist!) eingebracht wird und aus dem Antrag alle sonst erforderlichen Angaben zweifelsfrei hervorgehen.

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