Tax News: Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte

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Seit 2011 ist der Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte eingeschränkt. Die Rechtsprechung hat jetzt klargestellt, dass sich diese Einschränkungen nur auf die Einstellung begünstigter Behinderter, nicht aber auf Fälle bezieht, in denen ein Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses die Behinderteneigenschaft erlangt.

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Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2010) wurde der Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte neu geregelt: Nach der ursprünglichen Regelung war die Kündigung eines begünstigten Behinderten ohne Zustimmung des Betriebsrates nur möglich, wenn diese in den ersten 6 Monaten des Dienstverhältnisses ausgesprochen wurde. Diese von vielen als Einstellungshemmnis angesehene Regelung wurde insoweit geändert, als der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte, die nach dem 31.12.2010 neu eingestellt werden, erst nach 4 Jahren eintritt.

Diese Neuregelung bezieht sich aber nur auf die Einstellung begünstigter Behinderter. Für Personen, die im Rahmen eines bereits bestehenden Dienstverhältnisses die Behinderteneigenschaft erlangen, ändert sich aber - wie der OGH (Urteil vom 26.11.2013, 9 Ob A 96/13b) jetzt klargestellt hat - die alte Rechtslage nicht: Hier greift weiterhin der besondere Kündigungsschutz, es sei denn, die Kündigung wird während der ersten 6 Monate des Dienstverhältnisses ausgesprochen.

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