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Tax News: Abgabenänderungsgesetz 2014 in Kraft – Was ist zu tun?

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Das Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde noch im Februar parlamentarisch verabschiedet und ist seit 01.03.2014 in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen durch einen Abänderungsantrag überwiegen die Belastungen für den Wirtschaftstandort Österreich.

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Gegenüber der Regierungsvorlage (siehe Tax News 2/2014) konnten noch Verbesserungen bei Detailthemen durchgesetzt werden:

Gewinnfreibetrag: Für Gewinne über EUR 30.000,00 steht der Gewinnfreibetrag insoweit zu, als entweder bestimmte Sachinvestitionen getätigt oder Wohnbauanleihen angeschafft werden. Beim Erwerb der Wohnbauanleihen darf aber keine Privatvermögenserklärung abgegeben werden, da dann die Wohnbauanleihen nicht dem Betriebsvermögen gewidmet sind. Dies führt zwar zum Verlust der Kapitalertragsteuer-Befreiung, sichert aber die Möglichkeit, die Wohnbauanleihen für den Gewinnfreibetrag zu nutzen.

Erhalt der Firmenwertabschreibung nach einem Gruppenträgerwechsel: Offene Fünfzehntel einer bereits vor dem 01.03.2014 angeschafften Beteiligung können auch dann noch weiter geltend gemacht werden, wenn die entsprechende Beteiligung in Zukunft in eine neue (oder andere) Unternehmensgruppe einbezogen wird.

Ausländische Betriebsstättenverluste: Der Beginn der auf drei Jahre zu verteilenden Nachversteuerung wurde um ein Jahr von 2015 auf 2016 verschoben.

Finale Verluste von ausländischen Betriebsstätten: Verluste von ausländischen Betriebsstätten müssen nicht nachversteuert werden, wenn die Betriebsstätte vor dem 01.01.2017 veräußert oder aufgegeben wird und die laufenden Verluste in Wirtschaftsjahren eingetreten sind, die vor dem 01.03.2014 endeten.

 

Auswirkungen auf die Praxis

Trotz diesen punktuellen Verbesserungen werden durch das AbgÄG 2014 einige wichtige Elemente der 2005 eingeführten Gruppenbesteuerung (Firmenwertabschreibung, Auslandsverlustverwertung) zurückgenommen. Um die Nachteile für international tätige Unternehmen abzumildern, werden wir über die Kammer der Wirtschaftstreuhänder versuchen, die rasche Ratifikation des OECD-Amtshilfeabkommens zu erreichen und die Finanzverwaltung zu einer wirtschaftsfreundlichen Anwendung der neuen Gesetzes (zB hinsichtlich der Behandlung von Auslandsverlusten aus Ländern, mit denen zeitnah zum AbgÄG 2014 ein Amtshilfeabkommen abgeschlossen wird) zu bewegen.

In steuerplanerischer Hinsicht ist bei größeren Auslandsverlusten zu empfehlen, vorhandene Alternativen zur Gruppenbesteuerung zu prüfen.

Beim heftig umstrittenen Abzugsverbot für Entgelte an Manager, die EUR 500.000,00 pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sowie beim Abzugsverbot für freiwillige sowie bestimmte vertragliche Abfertigungszahlungen, lohnt es sich, die verfassungsrechtlichen Aspekte zu prüfen und Rechtsmittel einzulegen (siehe den Beitrag von Plott in dieser Ausgabe von Tax News).

Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten sind zukünftig mit 3,5 % pro Jahr abzuzinsen. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.06.2014 enden, sollte geprüft werden, welche Rückstellungen betroffen sind und wie die steuerlich korrekten Werte ermittelt werden (zB Festlegung des voraussichtlichen Erfüllungszeitpunktes, Berücksichtigung von absehbaren Kostensteigerungen, Barwertmodell etc).

Zinsen und Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte konzernzugehörige Körperschaften (Steuersatz oder tatsächliche Steuerbelastung von weniger als 10 %) können ab 01.03.2014 nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Es empfiehlt sich zu erheben, ob solche Zahlungen vorliegen, oder im Einzelfall einen Nachweis vorzubereiten, dass der anwendbare Steuersatz/die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland zumindest 10 % beträgt.

Weiters sollte geprüft werden, ob noch eine Fremdfinanzierung aus einem konzerninternen Beteiligungserwerb besteht; diese Zinsen sind ab 01.03.2014 auch dann nicht mehr abzugsfähig, wenn bisher die steuerliche Abzugsfähigkeit durch eine Umgründung hergestellt wurde.

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