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Mögliches Vorgehen gegen die beschränkte Abzugsfähigkeit von Manager-Gehältern

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Das Abgabenänderungsgetz wurde am 28.2.2014 im BGBl. I Nr. 13/2014 veröffentlicht. Gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG sind Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von 500.000,00 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, nicht mehr abzugsfähig.

Die Neuregelung betrifft alle Aufwendungen ab 1.3.2014, da § 20 Abs 1 Z 7 EStG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 erstmalig auf  Aufwendungen anzuwenden ist, die nach dem 28.2.2014 anfallen.

Aus aufkommenspolitischen Überlegungen soll der Effekt jedoch bereits 2014 eintreten, wozu eine Anpassung der ESt/KSt-Vorauszahlungen vorgesehen ist. Für die Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2014 und die Folgejahre gilt Folgendes: Wurde die für die Festsetzung maßgebliche Steuerschuld unter Berücksichtigung des Ergebnisses eines vor dem 1.1.2014 endenden Regelwirtschaftsjahres ermittelt und dabei für einen Arbeitnehmer der einen ehemaligen Arbeitnehmer in einem oder mehreren Lohnzetteln ausgewiesene Bruttobezüge gem § 25 (ohne Bezüge gem § 26 und ohne Bezüge gem § 3 Abs 1 Z 16b) in einer Höhe berücksichtigt, die den Betrag von 500.000,00 € übersteigen, ist bei Festsetzung von Vorauszahlungen das für die Ermittlung der Einkommensteuerschuld zu berücksichtigende Ergebnis um den 500.000,00 € übersteigenden Betrag zu erhöhen.

Gegen diese Bestimmung sind bereits im Gesetzwerdungsprozess Bedenken erhoben worden, da diese Bestimmung aufgrund eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip nach überwiegender Meinung verfassungswidrig sein dürfte.


Welche Möglichkeiten bestehen konkret?

Gegen die Vorauszahlungsbescheide 2014, deren Bemessungsgrundlage entsprechend dem AbgÄG 2014 um 500.000,00 € übersteigende Gehälter aus Vorjahren erhöht wird, kann Beschwerde beim Bundesfinanzgericht (BFG) erhoben werden.

Das BFG kann die Beschwerde mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof abweisen oder selbst ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen.

Aufgrund der sogenannten „erweiterten Anlassfallwirkung“ ist es daher für alle betroffenen Unternehmen erforderlich, unverzüglich Beschwerde gegen die (erhöhten) Vorauszahlungsbescheide zu erheben. Denn wenn der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung (mit sofortiger Wirkung oder mit Fristsetzung) aufhebt, kommen nur jene Unternehmen in den Genuss der Wirkung der Entscheidung des VfGH, die rechtzeitig bis zur mündlichen Verhandlung des VfGH Bescheidbeschwerde beim VfGH erhoben haben.

Parallel dazu besteht die Möglichkeit einen sogenannten Individualantrag beim VfGH zu stellen. Dies ist immer dann möglich, wenn der Normunterworfene durch die Bestimmungen in seiner verfassungsrechtlich geschützten Position betroffen ist, er aber nicht die Möglichkeit hat, die Bestimmung „über einen anderen zumutbaren Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriff“ im Rechtsmittelweg und schließlich über Bescheidbeschwerde zu bekämpfen. Diese Bestimmung wird vom VfGH sehr eng ausgelegt, sodass davon auszugehen ist, dass die Individualanträge eher abgelehnt werden. Weiters kommt bei Individualanträgen die Anlassfallwirkung nach ständiger Rechtsprechung des VfGH nicht zum Tragen, sodass dadurch für den einzelnen nichts gewonnen wäre (VfSlg 16.022 und 16.145; VfGH G 105/10).

Wir werden noch eventuelle Möglichkeiten ausloten, dass nicht alle Verfahren bis zum VfGH getrieben werden müssen. Wir empfehlen aber jedenfalls, zur Wahrung der Anlassfallwirkung, ehestmöglich gegen den Vorauszahlungsbescheid Beschwerde zu erheben.

 

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