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Tax News: Wesentliche Neuerungen im Bilanz- und Konzernsteuerrecht

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In der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 sind einige wesentliche Änderungen auf dem Gebiet des Bilanz- und Konzernsteuerrecht vorgesehen. Einen Überblick über diese Änderungen finden Sie hier; die zu erwartenden Änderungen bei der Gruppenbesteuerung finden Sie in einem gesonderten Beitrag.

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Entfall der 75 %-Verlustverrechnungsgrenze im EStG

Die 75 %-Verrechnungsgrenze für Vorjahresverluste entfällt im EStG und ist letztmalig bei der Veranlagung 2013 anzuwenden. Für Körperschaften gilt die 75 %-Grenze bei der Verlustvortragsverrechnung weiterhin. Davon ausgenommen sind nunmehr aber auch Nachversteuerungsbeträge aus ausländischen Betriebsstättenverlusten und Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder. Diese sind ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015 zu 100 % mit Verlustvorträgen verrechenbar.

 

Automatische Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten aus Staaten ohne Amtshilfe

Die von einer möglichen Verlustverwertung im Ausland abhängige Verpflichtung zur Nachversteuerung von im Inland angesetzten ausländischen Betriebsstättenverlusten wird um ein zwingendes Nachversteuerungsgebot ergänzt. Danach sind angesetzte Verluste aus einem Staat, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht, spätestens im 3. Jahr nach deren Berücksichtigung zwingend nachzuversteuern. Diese – von einer möglichen Verlustverwertung im Ausland unabhängige – Nachversteuerung von bis zur Veranlagung 2012 angesetzten Verlusten aus Staaten ohne umfassende Amtshilfemöglichkeit soll nicht zur Gänze bei der Veranlagung 2015 erfolgen, sondern in den Veranlagungsjahren 2015-2017, zu je mindestens einem Drittel. Jene Verluste, die aus Betrieben und Betriebsstätten stammen, die bis zum 28.2.2014 veräußert oder aufgegeben wurden und im Ausland auch zukünftig nicht mehr verwertet werden können (finale Verluste), unterliegen nicht der zwingenden Nachversteuerungsverpflichtung. Im Begutachtungsprozess wurde angeregt (zB durch eine Auflistung in den EStR) klarzustellen, welche Staaten betroffen sind.

 

Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen

Statt der bisherigen 80 %-Regel ist der Teilwert von Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten künftig (jährlich) mit einem fixen Zinssatz von 3,5 % abzuzinsen. Für die Barwertberechnung muss die exakte Laufzeit der Rückstellung festgelegt werden, wobei die maximale Laufzeit für Zwecke der Abzinsung grds unbegrenzt ist. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2014 enden.

Für Rückstellungen, die bereits in Wirtschaftsjahren gebildet worden sind, die vor dem 1.06.2014 enden (zB per 31.12.2013), gilt folgende Übergangsregelung: Ergibt sich aufgrund der erstmaligen Abzinsung (zB zum 31.12.2014) ein niedriger als der bereits rückgestellte Betrag, ist der Rückstellungsbetrag um den Unterschiedsbetrag (ertragswirksam) zu vermindern. Die ertragsteuerliche Belastung aufgrund dieser Auflösung ist linear auf drei Jahre zu verteilen (somit auf das Jahr der Auflösung und auf die beiden folgenden Wirtschaftsjahre). Ab dem Folgejahr ist auf den verminderten Rückstellungsbetrag die neue Abzinsungsregel anzuwenden. Ergibt sich im Rahmen der erstmaligen Abzinsung ein höherer als der bisher rückgestellte Betrag, ist die Rückstellung weiterhin mit 80 % des Teilwerts anzusetzen, soweit deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt. Eine (steuerwirksame) Erhöhung der Rückstellung kommt nicht in Betracht.

 

Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2014 enden, kommt eine Deckung des Gewinnfreibetrags für Gewinne über EUR 30.000,00 mit Wertpapieren nicht mehr in Betracht (siehe dazu auch den Beitrag von Mag Walter Zenkl in diesen Tax News). Keine Auswirkungen ergeben sich für bereits in früheren Wirtschaftsjahren zur Deckung des Gewinnfreibetrags angeschaffte Wertpapiere. Für Vorauszahlungen für das Jahr 2014 und die Folgejahre ist eine (pauschale) Erhöhung des Gewinns um die Hälfte eines (wertpapiergedeckten) Gewinnfreibetrags des Jahres 2013 vorgesehen. Zur Anpassung der Vorauszahlungen nach individuellen Verhältnissen des betroffenen Jahres werden daher künftig Herabsetzungsanträge zu stellen sein.

 

Neues Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen- und Lizenzgebühren

Aufwendungen für an Konzerngesellschaften gezahlte niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren sind nicht mehr abzugsfähig. Im Zuge der Begutachtung des Ministerialentwurfs konnte eine Absenkung der Schwelle für die Niedrigbesteuerung von 15 % auf 10 % erreicht werden. Die neue Regelung gilt für Aufwendungen, die nach dem 28.2.2014 anfallen.

Das Abzugsverbot kommt zur Anwendung, wenn die Zinsen oder Lizenzgebühren bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem (nominellen) Steuersatz von weniger als 10 % oder aufgrund einer dafür vorgesehenen Steuerermäßigung (zB aufgrund von fiktiven Betriebsausgaben) einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Die Bestimmung kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn der effektive Steuersatz von 10 % auf die Zinsen oder Lizenzgebühren lediglich deshalb unterschritten wird, weil die empfangende Körperschaft etwa Verluste erzielt oder ihr aufgrund eines Gruppenbesteuerungsregimes Verluste zugerechnet werden.

Künftig werden Zins- und Lizenzzahlungen österreichischer Muttergesellschaften an ihre ausländischen Tochtergesellschaften (bei passivem Unternehmensschwerpunkt und Niedrigbesteuerung) zweifach pönalisiert: Die Zahlungen sind bei der Muttergesellschaft nicht abzugsfähig und die Rückausschüttungen aus Lizenzierungen bzw Darlehen unterliegen dem Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 KStG und damit der nochmaligen Besteuerung in Österreich.

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