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Tax News: Umsatzsteuerliche Änderungen ab 1.1.2015

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Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 werden insbesondere Unklarheiten iZm der ab 1.1.2015 vorgesehenen Veränderung des Leistungsortes bei Telekommunikationsdienstleistungen (TKD), Radio- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachten Dienstleistungen im B2C-Bereich bereinigt. Soweit diese Dienstleistungen im Ausland steuerpflichtig sind, gelten ab 1.1.2015 neue Regeln für die Meldung und Abfuhr der ausländischen Umsatzsteuer. Darüber hinaus enthält die Verordnung Regelungen, wer bei auf elektronischen Handelsplattformen angebotenen Dienstleistungen als Leistender anzusehen ist.

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Am 26.10.2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, L 284 die Durchführungsverordnung (EU) Nr 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung veröffentlicht, mit welcher insbesondere Unklarheiten iZm der ab 1.1.2015 vorgesehenen Veränderung des Leistungsortes bei Telekommunikationsdienstleistungen (TKD), Radio- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachten Dienstleistungen im B2C-Bereich bereinigt werden. Darüber hinaus enthält die Verordnung Regelungen, wer bei auf elektronischen Handelsplattformen angebotenen Dienstleistungen als Leistender anzusehen ist.

Unklarheiten und Umsetzungsprobleme haben insbesondere dahingehend bestanden, dass sich bei Privatpersonen die Anknüpfung des Ortes der Leistungserbringung an die Wohnadresse oftmals als untaugliches Kriterium erweist, da die Wohnadresse weder vom Leistenden überprüft werden kann, noch aus einschlägigen Dokumenten (zB Reisepass) hervorgeht.

 

Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen sowie Radio- und Fernsehdienstleistungen

Dementsprechend sehen Art 24a bis c vor, dass eine Telekommunikationsdienstleistung im Festnetzbereich als dort ausgeführt gilt, wo sich der Festnetzanschluss befindet. Im Mobilfunkbereich gilt eine Telekommunikationsdienstleistung als dort erbracht, wo die SIM-Karte registriert ist.

Artikel 31 c besagt, dass Telekommunikationsdienstleistungen, welche von Beherbergungsunternehmern iZm der Beherbergung erbracht werden, dort steuerbar sind, wo die Beherbergung stattfindet.

Bei der Erbringung einer Radio- und Fernsehdienstleistung, für welche ein Decoder (oder eine ähnliche Vorrichtung) oder eine „viewing card“ erforderlich ist und ein Festnetz nicht verwendet wird, wird der Leistungsort dort vermutet, wo sich der Decoder (die ähnliche Vorrichtung) befindet. Wenn dieser Ort nicht bekannt ist, dann ist der Ort maßgeblich, an den der Decoder (die ähnliche Vorrichtung) mit der Absicht versendet wurde, dass er dort verwendet werden soll.

 

Leistungserbringung durch elektronische Plattformen

Grundsätzlich wird ab 1.1.2015 der Betreiber eines Internetportals bzw. App-Stores als Erbringer der gehandelten Dienstleistung angesehen. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn aus den vertraglichen Regelungen eindeutig zum Ausdruck kommt, dass der Anbieter der gehandelten Dienstleistung als Leistungserbringer genannt wird und dieser auch auf den Rechnungen eindeutig als Leistungserbringer genannt wird. Jedenfalls ist der App-Store Betreiber als Dienstleistender anzusehen, wenn er die Abrechnung mit dem Leistungsempfänger autorisiert, die Erbringung der Dienstleistung genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der Erbringung festlegt.

 

Meldung und Abfuhr ausländischer Umsatzsteuer beim inländischen Finanzamt

Um eine allfällige Registrierungsverpflichtung im EU-Ausland zu vermeiden, sieht die EU-Verordnung vor, dass ab 1.1.2015 im Ausland steuerpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen, elektronisch erbrachte Dienstleistungen sowie Radio- und Fernsehdienstleistungen im B2C Bereich beim inländischen Finanzamt zu melden sind und die darauf entfallende Umsatzsteuer auch im Inland abzuführen ist. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, die Bemessungsgrundlagen pro Mitgliedsland der EU zu ermitteln und die darauf entfallende Steuer auszurechnen.

Handlungsbedarf besteht bei langfristigen Verträgen, hinsichtlich derer es zu einer Änderung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes kommt, da ab dem 1.1.2015 ein anderer Steuersatz zur Anwendung gelangen kann.

 

Weitere Themenbereiche der EU-Verordnung

Artikel 33a besagt, dass der Verkauf von Eintrittskarten an Nichtsteuerpflichtige im eigenen Namen dort steuerbar ist, wo die Veranstaltung stattfindet.

Artikel 13b enthält Bestimmungen, was für Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG als „Grundstück“ gilt. Die Artikel 31a und 31b beinhalten Regelungen betreffend Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken. Diese Bestimmungen gelten erst ab dem 1.1.2017.

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