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Tax News: Steuerreform 2014 - Für den Wirtschaftsstandort Österreich schädlich

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Die Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2014 enthält steuerliche Verschärfungen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich deutlich schwächen werden. Die in der Regierungsklausur beschlossene Offensivmaßnahme, Headquarters internationaler Konzerne und damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze nach Österreich zu verlagern, ist wohl zum Scheitern verurteilt.

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Die am 29. Jänner 2014 beschlossene Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2014 enthält einige massive steuerliche Verschlechterungen für Unternehmen, Konzerne und deren Mitarbeiter. In der öffentlichen Diskussion dominiert die - Klein- und Mittelbetriebe bzw Selbständige treffende - Einschränkung des Gewinnfreibetrages (Anschaffung von Wertpapieren nicht mehr begünstigt), die insbesondere bei personalintensiven Dienstleistungsbetrieben zu einer verdeckten Tariferhöhung führt. Die in der politischen Auseinandersetzung zu Unrecht kaum beachteten steuerlichen Verschärfungen für international tätige Unternehmen, ausländische Investoren sowie Führungskräfte stellen eine Abkehr von einer standortorientierten Steuerpolitik dar; die damit verbundene Signalwirkung wird zu einer nachhaltigen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich führen.

So werden bei der Gruppenbesteuerung mehrere 2005 eingeführte Maßnahmen zurückgenommen. Bei Erwerb von Anteilen an inländischen betriebsführenden Kapitalgesellschaften konnte bisher durch Aufnahme der gekauften Körperschaft in eine Steuergruppe eine (betraglich beschränkte, über 15 Jahre zu verteilende) Firmenwertabschreibung geltend gemacht werden. Durch den Entfall der Firmenwertabschreibung für Neuanschaffungen ab 1. März 2014 wird das Investitionsrisiko im Rahmen der Gruppenbesteuerung nur mehr mit dem Buchwert des Eigenkapitals der Zielkapitalgesellschaft steuerlich berücksichtigt. Wenn der Kaufpreis auf Grund erwarteter Zukunftserträge das buchmäßige Eigenkapital der Zielgesellschaft übersteigt und diese Erwartungen in der Folge nicht realisiert werden, können zukünftig diese Wertverluste steuerlich nicht mehr im Rahmen der Gruppenbesteuerung abgesetzt werden.

Die (ohnedies nur vorläufige) Verwertung von ausländischen Verlusten in einer Steuergruppe wird weiter eingeschränkt. Zukünftig können nur mehr Verluste aus Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten bzw in Staaten, mit denen die Republik Österreich eine erweiterte Amtshilfe vereinbart hat, mit Inlandsgewinnen verrechnet werden; die Berücksichtigung dieser Auslandsverluste wird überdies mit 75 % der Inlandsgewinne der Steuergruppe limitiert. Da mit vielen Staaten keine Doppelbesteuerungsabkommen mit einer erweiterten Amtshilfe vereinbart wurden bzw viele Staaten (inkl Österreich !) das OECD-Amtshilfeabkommen noch nicht ratifiziert haben, bleiben Anlaufverluste gerade aus in Wachstumsmärkten (zB China, Indien, Japan) ansässigen Tochtergesellschaften steuerlich zukünftig unberücksichtigt. Bisherige Verluste sind ab 2015 über drei Jahre nachzuversteuern; nachgewiesene Wertverluste in Form von Teilwertabschreibungen der Beteiligungen bleiben dabei unberücksichtigt. Hätte man in solchen Fällen nicht auf die Beständigkeit des österreichischen Steuerrechts vertraut, die ausländische Tochtergesellschaft nicht in die Steuergruppe aufgenommen und zur Steuerwirksamkeit der internationalen Schachtelbeteiligung optiert, wäre dieser Wertverlust steuerlich absetzbar gewesen.

Der Betriebsausgabenabzug für Lizenz- bzw Zinszahlungen an ausländische Konzerngesellschaften entfällt zukünftig, wenn diese Entgelte im Ausland einem Steuersatz/einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. In der Begutachtung ist es gelungen, den ursprüngliche vorgesehene ausländische Mindestbesteuerung von weniger als 15 % auf weniger als 10 % zu senken. Trotzdem werden mit dieser – von Österreich im Alleingang beschlossenen - Maßnahme einige wirtschaftlich begründete Aufwendungen steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Es ist nicht auszuschließen, dass betroffene ausländische Konzerne reagieren und zB inländischen Tochtergesellschaften nicht mehr Know-How zur Verfügung stellen könnten.

Besonders standortschädlich wird sich aber die überschießende Belastung der Managergehälter über EUR 500.000,00 erweisen. Der Entfall des Betriebsausgabenabzuges trifft Zahlungen gerade an jenen Personenkreis, der Standortentscheidungen trifft. Die über EUR 500.000,00 hinausgehenden - ohnedies der 50 %igen Einkommensteuer/Lohnsteuer unterliegenden - Entgelte werden durch die Nichtabzugsfähigkeit als Betriebsausgaben einer effektiven Steuerbelastung von 75 % (Dienstgeber ist Körperschaft) bzw 100% (Dienstgeber ist natürliche Person) unterworfen.

Gleiches gilt für massive Verschlechterung von freiwilligen Abfertigungen und ähnlichen Zahlungen, die auch und insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften trifft. Der begünstigte 6 %-ige Steuersatz wird nur mehr dienstzeitenunabhängig bis zum 9-fachen und diestzeitenabhängig bis zum 3-fachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, vervielfacht mit der Zahl der gemäß Dienstzeit berücksichtigbaren laufenden Bezüge, gewährt; darüber hinausgehende freiwillige Abfertigungen, die sich aus höheren Monatsbezügen ergeben, werden zukünftig zum Grenzsteuersatz besteuert. Zusätzlich wird für diese nicht steuerbegünstigten Abfertigungsbeträge die steuerliche Absetzbarkeit beim Dienstgeber gestrichen, was ebenfalls zu einer effektiven Gesamtsteuerbelastung (für Dienstgeber und Dienstnehmer) von 75 % bzw 100 % führt. Steuersystematisch und verfassungsrechtlich (si Christoph Plott, Die Presse, Rechtspanorama, 22.12.2013) stellen diese Maßnahmen einen echten Sündenfall dar.

Schließlich werden zukünftig auch Zinsen aus Bankeinlagen von Nicht-EU-Ausländern der Kapitalertragsteuer unterworfen („Russen-KESt“). Eine mit lediglich EUR 5 Mio budgetierte Maßnahme wird dazu führen, dass viele Nicht-EU-Ausländer ihre Bankeinlagen aus österreichischen Banken abziehen, die Konsumausgaben bzw Investitionen dieses Personenkreises in Österreich zurückgehen und qualifizierte Arbeitsplätze im Privatbanking und in der Beratung wegfallen werden.

Insgesamt wird durch dieses Gesetzespaket die steuerliche Belastung der Wirtschaft und der Leistungsträger weiter erhöht. Die damit verbundene Signalwirkung wird zu einer nachhaltigen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich führen. Die in der Regierungsklausur im Jänner beschlossene Offensiv-Maßnahme, „Headquarters und damit qualifizierte Arbeitsplätze nach Österreich zu verlagern“, ist mit diesem Steuerpaket zum Scheitern verurteilt.

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