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Tax News: OECD Diskussionsentwurf zu VP-Dokumentationen und Country-by-Country-Reporting

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Der OECD-Aktionsplan zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) sieht die Einführung von detaillierten Dokumentationsvorschriften für multinationale Unternehmen vor, die u.a. auch die Verteilung der Gewinne, der wirtschaftlichen Tätigkeiten als auch der gezahlten Steuern in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern tätig ist, beinhalten sollen. In diesem Zusammenhang hat die OECD am 30. Jänner 2014 einen Diskussionsentwurf veröffentlicht.

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Deutliche Ausweitung der Dokumentationspflichten

Die OECD hat am 30. Jänner 2014 einen Diskussionsentwurf zur Einführung von detaillierten Dokumentationsvorschriften für multinationale Unternehmen veröffentlicht, welcher in Folge das derzeitige Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 2010 ersetzen soll. Kommentare können bis 23. Februar 2014 abgegeben werden. Eine öffentliche Konsultation erfolgt im März 2014. Den Diskussionsentwurf können Sie hier abrufen.

 

Ziele

Der Diskussionsentwurf verfolgt dabei drei Ziele:

  • Die Finanzverwaltungen sollen über die notwendigen Informationen für eine detaillierte Risikoeinschätzung der Verrechnungspreise des Steuerpflichtigen verfügen.
  • Es soll sichergestellt werden, dass die Steuerpflichtigen die Festlegung von Verrechnungspreisen wie auch die Erstellung von Steuererklärungen mit entsprechender Sorgfalt und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durchführen.
  • Die Finanzverwaltungen sollen über alle notwendigen Informationen für eine effiziente und vollständige Verrechnungspreisprüfung verfügen.

 

Zweistufige Struktur

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Diskussionsentwurf wie auch das Masterfile-Konzept nach dem EU Code of Conduct on Transfer Pricing Documentation (EUTPD) eine zweistufige Dokumentenstruktur vor, welche aus einem Masterfile für den Gesamtkonzern und jeweils einem lokalen Länderfile für jede einzelne Konzerngesellschaft besteht. Die im Diskussionsentwurf geforderten Angaben in den beiden Dokumenten gehen jedoch deutlich über die bisher im Masterfile-Konzept geforderten Angaben hinaus.

Nach dem Diskussionsentwurf soll der Masterfile standardisierte Informationen enthalten, die alle Konzernmitglieder betreffen sowie auch einen detaillierten und vollständigen Überblick über die globalen Geschäftsaktivitäten, die Verteilung von immateriellen Wirtschaftsgütern, das Rechnungswesen, die Kapital- bzw Schuldenstruktur, die generelle Steuersituation sowie das Gesamteinkommen und Steueraufkommen und dessen weltweite Verteilung innerhalb des Konzerns geben. Daneben sollen unter anderem auch die 25 Top-Verdiener pro Geschäftsbereich mit Titel und Sitzland der Gesellschaft, in der diese angestellt sind, angegeben werden. Diese Informationen können entweder auf Gesamtkonzernebene oder - falls sinnvoller - auch auf Geschäftsbereichsebene erstellt werden. Im lokalen Länderfile sind dann die Analysen der einzelnen Transaktionen auf Gesellschaftsebene und deren Fremdüblichkeit im Detail darzustellen und zu dokumentieren.

 

Weitere Themen

Weiters wird im Diskussionsentwurf auch die Ansicht der OECD zu wesentlichen Compliance-Themen wie “Zeitpunkt der Erstellung”, “Wesentlichkeitsgrenzen”, „Häufigkeit von Updates“, „Sprachenanforderung“, „Strafen“, „Geheimhaltung“ sowie „Benchmarking“ dargestellt. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass die VP-Dokumentation jährlich bis spätestens zur Abgabe der Steuererklärung und die Länderfiles in lokaler Sprache erstellt werden sollen. Weiters hält die OECD auch Strafen für die Einhaltung der Dokumentationspflichten für akzeptabel, solange diese angemessen sind. Datenbankstudien sollten grundsätzlich 3 Jahre lang verwendet werden können, wobei jedoch lokale Vergleichsunternehmen zu bevorzugen sind und ein jährliches Update der Finanzdaten der Vergleichsunternehmen erfolgen sollte.

 

Anmerkungen

Die im Diskussionsentwurf geforderten Angaben stellen eine deutliche Ausweitung der zu erbringenden Informationen dar. Dementsprechend wird die Erstellung von VP-Dokumentationen in Zukunft mit noch mehr Sorgfalt durchgeführt werden müssen und zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand bzw höheren Kosten auf Seiten der Steuerpflichtigen führen. Durch die Angaben zur weltweiten Gewinnverteilung im Konzern ergibt sich aufgrund praktischer Erfahrungen auch die Gefahr, dass die Begehrlichkeit der lokalen Finanzverwaltungen geweckt wird und diese ohne entsprechende Würdigung ihren aus subjektiver Sicht „fairen“ Anteil am Steuersubstrat fordern.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist auch der Informationsaustausch. Hinsichtlich des Masterfiles soll die Konzernobergesellschaft zur Anfertigung und Offenlegung in ihrem Ansässigkeitsstaat verpflichtet werden. Im Anschluss soll der Masterfile im Rahmen eines Informationsaustausches an die Finanzverwaltungen aller anderen Konzerngesellschaften weitergeleitet werden. Dies ist einerseits notwendig, da eine Tochtergesellschaft über diese Informationen grundsätzlich nicht verfügt, jedoch scheint dies auch problematisch, da in anderen Staaten sensible Steuerdaten nicht immer entsprechend vertraulich gehandhabt werden.

Dementsprechend ist der Diskussionsentwurf vor dem Hintergrund, dem Steuerpflichtigen eine detaillierte Richtlinie zur Erstellung von VP-Dokumentationen zu geben, dem Grunde nach zu begrüßen. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung ist das Konzept jedoch sehr kritisch zu sehen.

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