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Tax News: Gesellschaftsteuer - BFG zu sogenannten „durchgeleiteten“ Großmutterzuschüssen

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Das Bundesfinanzgericht hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung entgegen der herrschenden Ansicht in der Literatur die Gesellschaftsteuerpflicht für sogennannte „durchgeleitete“ Großmutterzuschüsse bejaht. Hier ist in Hinkunft entsprechende Vorsicht geboten.

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Sachverhalt

Der Berufungswerberin (österreichische LN Holding GmbH) wurde im Jahr 2007 von ihrer 100 %igen deutschen Mutter (L SE) ein Gesellschafterzuschuss gewährt und zwar unter der Verpflichtung, diesen an die rumänische Enkelin (LCI SA) der L SE weiterzuleiten. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss der L SE lautete wie folgt:

„Die L SE beschließt als alleinige Gesellschafterin der LN Holding GmbH […]

  • Die L SE München leistet an die LN Holding GmbH einen nicht rückzahlbaren Kapitalzuschuss […]
  • Die LN Holding GmbH wird den Zuschuss als nicht gebundene Kapitalrücklage in der Bilanz ausweisen. Eine Erhöhung des Stammkapitals findet nicht statt.
  • Die LN Holding GmbH ist verpflichtet, diesen Zuschuss [in voller Höhe] unverzüglich an LCI SA Bukarest weiterzuleiten.“

Die Weiterleitung erfolgte acht Tage nach Empfang des Zuschusses. Die Vorgangsweise wiederholte sich noch dreimal betreffend Enkelgesellschaften der L SE in Polen und Kroatien. Begründet wurde die Vorgangsweise mit den gesetzlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern, welche eine Verbuchung von Großmutterzuschüssen nicht zulässt. Für alle diese Vorgänge wurden seitens des Finanzamtes Gesellschaftsteuer vorgeschrieben. Hiegegen wendete sich die Berufung.

 

Entscheidung

Das BFG bestätigte die Rechtsansicht des Finanzamtes (UFS Wien 18.11.2013, RV/3879-W/08 ua). Entgegen der Ansicht in der Literatur geht das BFG von zwei Zuschüssen (Großmutter an Tochter und Tochter an Enkelin) aus, selbst wenn - wie im gegenständlichen Sachverhalt - die Großmutter in ihrer Eigenschaft als Alleingesellschafterin einen gültigen Gesellschafterbeschluss fasst, der die Tochtergesellschaft verpflichtet, diesen Zuschuss an die Enkelgesellschaft weiterzuleiten. Aus der Entscheidung des VwGH 28.6.2007, 2007/16/0027, in welcher der VwGH auf Gesellschaftsteuerpflicht eines „durchgeleiteten“ Großmutterzuschusses erkannte, weil ein nach GmbH-Recht gültiger Gesellschafterbeschluss nicht vorlag, sei nach Ansicht des UFS nichts zu gewinnen, da der VwGH eben aufgrund des Nichtvorliegens eines entsprechenden Gesellschaftsteuerbeschlusses weitergehende Überlegungen verworfen habe und daraus daher nicht geschlossen werden könne, dass der VwGH zum Ausdruck gebracht hätte, dass ein gültiger Gesellschafterbeschluss einer Gesellschaftsteuerpflicht des Zuschusses entgegenstehen würde.

Durch einen Gesellschafterbeschluss würde lediglich der Wille auf Ebene der Tochtergesellschaft fixiert, da die Gesellschafterversammlung - wie auch die Geschäftsführer - ein Organ der Tochtergesellschaft sei. Aus den Ausführungen des BFG lässt sich schließen, dass das BFG lediglich für den Fall, dass ein Anspruch der Enkelgesellschaft auf oder eine schuldrechtliche Verpflichtung der Tochtergesellschaft zur Weiterleitung des Gesellschafterzuschusses bestehe, von einem einheitlichen Vorgang ausgehen würde.

Die von der Berufungswerberin ins Treffen geführte Entscheidung des EuGH 12.1.2006, C-494/03, Senior Engineering BV ist nach Ansicht des BFG auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar, da es in diesem Fall lediglich um einen physischen Zuschuss gegangen war (von der Großmutter an die Enkelin) und dieser abweichend an die Muttergesellschaft zugerechnet wurde. Die Berufungswerberin habe jedoch die Zuschüsse erhalten und in der Folge Gesellschaftsrechte an der Enkelin erworben. Für die Interessens-/Zurechnungstheorie sei hier kein Raum. Selbst wenn der Grundsatz der Einmalbesteuerung im Sinne der sechsten Begründungserwägung der Kapitalansammlungsrichtlinie einer Erhebung von Gesellschaftsteuer für beide Vorgänge entgegenstehen würde, stünde dies der Besteuerung des Vorganges zwischen der Großmutter und der Mutter nicht entgegen, da es sich um den zeitlich früheren Vorgang handle und dieser Vorgang jedenfalls keine Mehrfachbesteuerung auslöse.

 

Fazit

Das BFG geht - entgegen der in der Literatur einhellig aus dem Erkenntnis des VwGH geschlossenen bzw von der Finanzverwaltung im Erlass AÖF 2003/139 vertretenen Ansicht - bei einem aufgrund Gesellschafterbeschluss durchzuleitendenen Großmutterzuschuss grundsätzlich von zwei separaten Zuschüssen aus. Offen bleibt nach dem Judikat, ob auch der zweite Gesellschafterzuschuss (von der Tochter an die Enkelin) mit einer Gesellschaftsteuerpflicht einhergeht, da dies im gegenständlichen Fall nicht zu beurteilen war. Gegen eine Gesellschaftsteuerpflicht auf dieser Ebene spricht jedoch - neben dem Grundsatz der Einmalbesteuerung - die fehlende Freiwilligkeit auf Ebene der Tochtergesellschaft, die mittels Gesellschafterbeschluss gezwungen wird, den Zuschuss weiterzuleiten.

Einen gesellschaftsteuerfreien „durchgeleiteten“ Großmutterzuschuss will das BFG nach diesem Judikat augenscheinlich wohl nur dann annehmen, wenn es zu einer Verpflichtung der Muttergesellschaft (etwa durch Anweisung) zur Weiterleitung kommt bzw wenn ein schuldrechtlicher Anspruch der Enkelgesellschaft auf Weiterleitung des Zuschusses besteht. Eine endgültige Klärung wird durch den VwGH erfolgen.

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