Tax News: Fondsbesteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften gemeinschaftsrechtswidrig

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Laut dem Bundesfinanzgericht hat § 42 Abs 1 InvFG 1993, insoweit die Bestimmung die Besteuerung von ausländischen Kapitalgesellschaften als ausländischer Investmentfonds (also nach dem Transparenzprinzip) vorgesehen hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Die Aussagen des BFG dürften für die derzeit in Kraft befindlichen Regeln zur Besteuerung ausländischer Fonds nur noch begrenzte Relevanz haben.

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Der UFS hatte in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) über die Berufung einer Privatstiftung gegen ihre Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 zu entscheiden.

 

Sachverhalt

Die Privatstiftung war im berufungsgegenständlichen Zeitraum (2001 und 2002) an zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein beteiligt. Das Vermögen der beiden AGs war zur Gänze in Form von Aktien, Obligationen und Edelmetallen veranlagt. Einer Rechtsauskunft des BMF zufolge waren die beiden AGs als ausländische Investmentfonds im Sinne des § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu qualifizieren. Dem entsprechend erklärte die Privatstiftung in 2001 und 2002 Investmentfondserträge aus den beiden Aktiengesellschaften und wurde erklärungsgemäß veranlagt.

In der Folge stellte die Privatstiftung den Antrag, die Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 wegen EWR- bzw EU-Rechtswidrigkeit aufzuheben. Sie verwies dabei auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2003, 99/14/0081, demzufolge § 42 InvFG idF BGBl. Nr. 818/1993 gegen die in Art. 40 EWR-Abk und in der RL 88/361/EWG festgelegte Freiheit des Kapitalverkehrs verstößt.Das Finanzamt wies den Antrag betreffend das Jahr 2001 als verspätet zurück und den Antrag betreffend das Jahr 2002 als unbegründet ab.

Berufungsentscheidung

Begründet wurde die Berufung damit, dass die Anwendung von § 42 InvFG 1993 gegen Artikel 40 des EWR-Abkommens verstößt.

Aufgrund der materiellen Anknüpfung in Bezug auf das Ausland und der formellen Anknüpfung hinsichtlich des Inlands ist auf eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach dem Prinzip der Risikostreuung investiert, als Investmentfonds das Durchgriffsprinzip, auf eine vergleichbare inländische Kapitalgesellschaften hingegen, da diese kein Investmentfonds ist, das Trennungsprinzip des Körperschaftsteuerrechts anzuwenden. Anteilsinhaber einer ausländischen Kapitalgesellschaft haben bei fehlender Ausschüttung der Erträge durch die Gesellschaft für steuerliche Zwecke ausschüttungsgleiche Erträge anzusetzen, Anteilsinhaber einer gleichartigen inländischer Kapitalgesellschaft nicht.

Es obliege der Entscheidung eines österreichischen Anlegers, ob er in eine österreichische Aktiengesellschaft investiere und somit das Durchgriffsprinzip des InvFG 1993 vermeidet (Trennungsprinzip) oder in einen inländischen Investmentfonds, um so die Rechtsfolgen der Durchgriffsbesteuerung auszulösen. Wenn sich ein österreichischer Investor hingegen dazu entschließe, in einen ausländischen EU- oder EWR-Rechtsträger zu investieren, habe er keine Möglichkeit, zwischen Durchgriffsbesteuerung und Trennungsprinzip zu wählen.

In seiner Entscheidung ist der UFS der Argumentation des Berufungswerbers gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften als ausländischer Investmentfonds in Hinblick auf die Besteuerung vergleichbarer Kapitalgesellschaften in Österreich eine unzulässige Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt.

Anmerkung

Der Entscheidung des UFS ist im Ergebnis zuzustimmen. § 42 InvFG 1993 hat zu einer Ungleichbehandlung von ausländischen gegenüber inländischen Kapitalgesellschaften geführt, indem er erstere dem Fondsbesteuerungsregime unterworfen hat, während das InvFG 1993 dies für inländische Kapitalgesellschaften nicht vorgesehen hat.

Fraglich ist, inwieweit die Ungleichbehandlung ausländischer Kapitalgesellschaften unter dem neu gefassten Fondsbesteuerungsregime des InvFG 2011 idF AIFM-G weiterhin gegeben ist. Nicht so sehr die Änderungen der Definition des ausländischen Investmentfonds sind hier wesentlich, sondern vielmehr die Ausweitung des Fondsbesteuerungsregimes in § 186 InvFG 2011 auf inländische AIF im Sinne des AIFMG. Als AIF gilt jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der a) von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient, und b) kein OGAW ist.Nicht nur eine ausländische, sondern auch eine inländische Kapitalgesellschaft fällt nunmehr unter das Fondsbesteuerungsregime, wenn sie ihr Vermögen wie im Anlassfall risikogestreut investiert. Die Anwendung des Durchgriffsprinzips kann durch Rechtsformwahl auch im Inland nicht mehr vermieden werden.

So bleibt die Entscheidung des UFS relevant für alle noch offenen Veranlagungen, die noch in den Geltungszeitraum des § 42 InvFG 1993 fallen.

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