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Tax News: Bundesfinanzgericht zum Gegenleistungsrecht bei Einbringungen

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Nach dem Bundesfinanzgericht kann ein Einbringender nur dann Vermögen ohne die Gewährung von neuen Anteilen durch die übernehmende Gesellschaft einbringen, wenn er an der übernehmenden Gesellschaft wirtschaftlich als Alleingesellschafter beteiligt ist. Die bloße zivilrechtliche Alleingesellschafterstellung reicht dagegen nicht aus.

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Der Sachverhalt

In einem aktuell vom Bundesfinanzgericht (BFG) entschiedenen Fall, hält ein GmbH-Gesellschafter (Bf) 100 % der Anteile an der AF-GmbH. Es besteht allerdings eine Treuhandvereinbarung, nach der er 50 % dieser Anteile nur treuhändig für einen zweiten Gesellschafter hält. Da die erforderlichen Formerfordernisse (Notariatsakt) der Treuhandvereinbarung offensichtlich nicht eingehalten werden, kommt die Treuhandschaft zivilrechtlich nicht zu Stande. Im Ergebnis ist der "Treuhänder" (Bf) daher zivilrechtlich Alleingesellschafter der AF-GmbH.

 

Die Streitfrage

Der (zivilrechtliche) GmbH-Alleingesellschafter (Bf) überträgt in weiterer Folge einen Betrieb als Sacheinlage in die AF-GmbH. Die Übertragung sollte steuerneutral unter Anwendung der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes als Einbringung gemäß Art III UmgrStG erfolgen. Anteile an AF-GmbH werden als Gegenleistung keine gewährt. Sofern der einbringende Gesellschafter (Bf) Alleingesellschafter "seiner" GmbH (AF-GmbH) ist, ist es für die Anwendbarkeit des Umgründungssteuergesetzes auch nicht erforderlich, Anteile an der aufnehmenden AF-GmbH an den (ohnehin Allein-) Gesellschafter zu gewähren. Unabhängig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung ging das Finanzamt auf Basis der tatsächlich gelebten Verhältnisse allerdings davon aus, dass wirtschaftlich die Treuhandschaft doch "gelebt" wird und ein weiterer Gesellschafter wirtschaftlich 50 % der Anteile an der AF-GmbH hält (zB weil Mitbestimmung an der Bilanzerstellung). In diesem Fall müssen dem Bf für die Einbringung des Betriebes nach den gesetzlichen Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes grundsätzlich zwingend Anteile an der AF-GmbH gewährt werden. Da dies nicht geschehen ist, hält das Finanzamt das Umgründungssteuergesetz für nicht anwendbar und nimmt eine Veräußerungsgewinnbesteuerung des eingebrachten Betriebes vor.

 

Das Urteil

Das BFG hat kurz und bündig entschieden. Die relevanten Gesetzesbestimmungen des Umgründungssteuergesetzes knüpfen nicht - so wie im Steuerrecht überwiegend üblich - an die zivilrechtliche Form, sondern an die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge an. Obwohl die Treuhandschaft aufgrund des Formmangels (kein Notariatsakt) zivilrechtlich nicht zu Stande kam, aber wirtschaftlich "gelebt" wurde, ist das wirtschaftliche Ergebnis der Treuhandschaft eingetreten: Bf ist damit nicht Allein-, sondern nur 50 %-Gesellschafter der AF-GmbH. Im Zuge der Einbringung hätten Anteile der AF-GmbH an den Bf gewährt werden müssen. Weil keine Anteile gewährt wurden, war eine Anwendungsvoraussetzung des Umgründungssteuergesetzes verletzt und die Veräußerungsgewinnbesteuerung des eingebrachten Betriebes gesetzeskonform. Im Ergebnis war nicht nur die Treuhandschaft verunglückt, sondern der gesamte Strukturierungsprozess.

 

Anmerkung

Rückwirkende Vereinbarungen sind im Steuerrecht mit wenigen Ausnahmen nicht anzuerkennen. Eine rückwirkende Auflösung der Treuhandvereinbarung konnte daher für Zwecke des Umgründungssteuerrechtes auch nicht (rückwirkend) eine Alleingesellschafterstellung des Bf an der AF-GmbH bewirken.

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