Tax News: Änderungen bei der Gruppenbesteuerung

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Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 enthält auch wichtige Änderungen bei der Firmenwertabschreibung sowie bei der Berücksichtigung von Ergebnissen ausländischer Gruppenmitglieder. Diese zu erwartenden Änderungen werden kurz dargestellt.

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Firmenwertabschreibung

Die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung wird für Neuanschaffungen (Beteiligungen, die nach dem 28. Februar 2014 erworben werden) abgeschafft.

Für vor dem 1. März 2014 angeschaffte Beteiligungen können aus Gründen des Vertrauensschutzes noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung auch künftig geltend gemacht werden.

  • Hierfür ist zum einen erforderlich, dass sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte. Wie den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu entnehmen ist, konnte der Kaufpreis durch den steuerlichen Vorteil der Firmenwertabschreibung dann beeinflusst werden, wenn der Erwerber bei Erwerb der Beteiligung zweifelsfrei davon ausgehen konnte, dass für diese Beteiligung eine Firmenwertabschreibung zusteht. Beim Erwerb von inländischen Beteiligungen, die innerhalb weniger Jahre nach dem Erwerb in eine Gruppe einbezogen wurden, wird dies nach den Erläuterungen jedenfalls der Fall sein. Offene Fünfzehntel aus bisherigen Firmenwertabschreibungen auf inländische Gruppenmitglieder werden damit weiterhin abzugsfähig sein, da der Erwerber aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage zweifelsfrei von der Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung ausgehen konnte. Diese Übergangsregelung zielt vielmehr auf den Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf ausländische Gruppenmitglieder ab, deren Durchsetzung bisweilen mit europarechtlichen Argumenten im Verfahrensweg versucht wird (vgl UFS Linz 16.4.2013, RV/0073-L/11 bzw die anhängige Amtsbeschwerde).
  • Voraussetzung ist weiters, dass die Einbeziehung der Beteiligungskörperschaft in die Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet. Unklar ist, ob diese zeitliche Einschränkung auch dann greifen soll, wenn Unternehmensgruppen in Zukunft derart verändert werden, dass die "alte" Steuergruppe durch eine "neue" ersetzt wird (zB bei Erweiterung der Gruppe um einen neuen Gruppenträger). Bei einer strengen Lesart wären auch diese Fälle erfasst; ob dies seitens des Gesetzgebers auch gewollt war, wird noch zu klären sein.

 

Aufnahme ausländischer Gruppenmitglieder

Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht eine räumliche Einschränkung der Nutzung von Verlusten aus ausländischen Gesellschaften auf EU-/EWR- und DBA-Staaten mit umfassender Amtshilfe vor. Demnach sollen in Drittstaaten ansässige Körperschaften nur mehr dann einer österreichischen Unternehmensgruppe angehören können, wenn mit dem ausländischen Staat eine umfassende Amtshilfe (zB großer DBA-Informationsaustausch oder ein Informationsaustausch nach dem OECD-Amtshilfeabkommen) besteht. Die Änderung soll mit 1. März 2014 in Kraft treten.

Die am 28. Februar 2014 bestehenden Unternehmensgruppen sollen sich jedoch bis zum 31. Dezember 2014 nicht ändern. Ausländische Körperschaften, die per 28. Februar 2014 Gruppenmitglieder sind und in einem Staat, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind, können ihre Verluste letztmalig aus dem Wirtschaftsjahr, das im Kalenderjahr 2014 endet, dem Gruppenergebnis zurechnen und scheiden mit 1. Jänner 2015 aus der Unternehmensgruppe aus. Der sich infolge des Ausscheidens ergebende Nachversteuerungsbetrag ist über 3 Jahre zu verteilen. Bei Nicht-Erfüllung der Mindestbehaltedauer infolge des gesetzlich erzwungenen Austritts kommt es zu keiner Rückabwicklung.

 

Beschränkung der Verlustzurechnung von ausländischen Gruppenmitgliedern

Darüber hinaus soll durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 die sofortige Berücksichtigung von zuzurechnenden Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder mit 75 % des österreichischen Gewinns (der unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieder sowie des eigenen Einkommens des Gruppenträgers) beschränkt werden. Jene Verluste, die aufgrund dieser Beschränkung im laufenden Jahr das zusammengefasste Ergebnis der Unternehmensgruppe nicht mindern können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Diese vortragsfähigen Verluste können in Folgejahren als Sonderausgaben des Gruppenträgers nach den allgemeinen Regelungen zum Verlustabzug, die sich nunmehr in § 8 Abs 4 Z 2 KStG finden, vom zusammengefassten Ergebnis der Unternehmensgruppe abgezogen werden. Die Einschränkung der Verlustberücksichtigung von ausländischen Gruppenmitgliedern soll erstmalig bei der Veranlagung des Gruppeneinkommens für das Kalenderjahr 2015 zur Anwendung kommen.

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