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Tax News: Verwaltungspraxis neu: Earn-Out Klauseln in Umgründungsverträgen steuerpflichtig

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Da Verkehrswerte bei Unternehmensakquisitionen oftmals von unsicheren Ertragsaussichten der Zielgesellschaft abhängen, werden mitunter variable Kaufpreisbestandteile in Abhängigkeit der zukünftigen Geschäftsentwicklung vereinbart (Earn-Out Klauseln). Dies dient der Minderung des Bewertungsrisikos von Verkäufer und Käufer. Bei der gängigen Transaktionspraxis möchte der Fiskus nun auch bei Umgründungsvorgängen zugreifen.

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Der Ausgangsfall:

Herr A hält seit Jahren 100 % der Anteile der Auto-Zuliefer-GmbH mit dem Verkehrswert 600. Herr B hält 100 % der Anteile an der 2011 gegründeten Kunststoff-Produktion-GmbH mit dem Verkehrswert 400. Da sich die Herren A und B wirtschaftlich enger verflechten möchten, legen beide ihre GmbH-Anteile in eine neue Kapitalgesellschaft (NewCo) ein, womit NewCo 100 % der Anteile an der Auto-Zuliefer-GmbH und Kunststoff-Produktion-GmbH hält. Als Gegenleistung für die Übertragung ihrer Anteile erhalten die Herren A und B 60 % bzw 40 % an NewCo, naturgemäß in Abhängigkeit des Verkehrswertes der übertragenen Anteile. Die Herren A und B vereinbaren im Umgründungsvertrag Folgendes: Sollte die Kunststoff-Produktion-GmbH in den nächsten drei Jahren die aktuellen Planungswerte übertreffen, wird sich aufgrund des höher als erwarteten Verkehrswertes das Anteilsverhältnis an NewCo noch nachträglich zu Gunsten von B verschieben (zB auf 50 % zu 50 %).

 

Die Konsequenzen:

Unter Anwendung der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes kann dieser „Zusammenschluss“ von Herrn A und Herrn B steuerfrei erfolgen. Die Übertragung der eingelegten Anteile ist steuerlich als Einbringung gem Art III UmgrStG zu qualifizieren. Die Übertragung der Anteile an Auto-Zuliefer-GmbH bzw Kunststoff-Produktion-GmbH und die Gewährung von Anteilen der NewCo an Herrn A (60 %) und Herrn B (40 %) löst keine Steuerpflicht aus. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Anteile an Kunststoff-Produktion-GmbH nicht einen Verkehrswert von 400, sondern von 500 aufweisen (zB infolge einer Betriebsprüfung), können die gewährten Gegenleistungsanteile an NewCo steuerfrei an das „richtige“ Beteiligungsverhältnis 50 % zu 50 % angepasst werden. Etwas Anderes soll nach der Verwaltungspraxis für im Umgründungsvertrag geregelte Earn-Out Klausen gelten.

 

Steuerpflicht?

Werden aufgrund der Earn-Out Klausel Anteile an NewCo verschoben, möchte der Fiskus nunmehr auf diese Anteilsverschiebung zugreifen. Mit anderen Worten: Stellt sich aufgrund der Ertragsentwicklung der Kunststoff-Produktion-GmbH heraus, dass der Verkehrswert tatsächlich höher war, als im Zeitpunkt der Anteilsübertragung an NewCo angenommen, sollen die stillen Reserven der daraus resultierende Anteilsverschiebung an NewCo zwischen Herrn A und Herrn B (zB auf 50 % zu 50 %) steuerpflichtig sein. Die Unterscheidung zu jenem Fall, in dem es etwa aufgrund veränderter Verkehrswerte durch die Betriebsprüfung zu einer Anpassung der Anteile kommt, ist wirtschaftlich schwierig nachvollziehbar. Unstrittig sollte aber die Einbringung der Anteile in die NewCo an sich steuerneutral sein und „nur“ eine Anteilsverschiebung (von zB 10 % zwischen Herrn A und Herrn B) von der neuen Verwaltungspraxis betroffen sein.

 

Ausblick:

Die nunmehr in den Umgründungssteuerrichtlinien dokumentierte Vorgangsweise der Finanzverwaltung zu Earn-Out Klauseln bei Umgründungsvorgängen bedeutet für die Praxis erhöhte Vorsicht. Im Ergebnis werden aber damit jene Fallkonstellationen, in denen eine Anteilsverschiebung aufgrund einer korrekten Unternehmensbewertung unter Berücksichtigung von unsicheren Zukunftsaussichten (Stichwort: Earn-Out) erfolgt, steuerlich gegenüber „falschen“ Unternehmensbewertungen (Stichwort: Änderung durch die Betriebsprüfung) pönalisiert. Zu hoffen ist, dass die Verwaltungspraxis diesbezüglich noch Adaptierungen vornehmen wird und Earn-Out Klauseln unter bestimmten Voraussetzungen zulässt.

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