Tax News: Kündigungsschutz für in Konzerngesellschaft entsendeten Geschäftsführer

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Nach Ansicht des OGH muss ein Dienstnehmer, der in eine Konzerngesellschaft entsendet wird, um dort die Geschäftsführung wahrzunehmen, nicht zwingend leitender Angestellter iSd ArbVG sein. Entscheidend sind die tatsächlich eingeräumten Befugnisse.

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Im Falle einer Entsendung eines Arbeitnehmers in eine Tochtergesellschaft ist der arbeitsvertragliche Arbeitgeber Adressat des in § 105 ArbVG normierten betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutzes. Für den Ausschluss vom Kündigungsschutz ist die formale Organstellung bei der Tochtergesellschaft nicht ausreichend (vgl OGH 22.2.2006, 9 ObA 49/05d), vielmehr kommt es auf die arbeitsvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse an.

Wurden dem Arbeitnehmer tatsächlich Betriebsführungsbefugnis für die Tochtergesellschaft eingeräumt, dann strahlt diese Befugnis auch auf den arbeitsvertraglichen Arbeitgeber aus und er genießt keinen Kündigungs- und Entlassungsschutz (OGH 24.7.2013, 9 ObA 79/13b).

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