Tax News: Keine Beitragspflicht für die kostenlose Kontoführung für Bankmitarbeiter

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Nach einem aktuellen Erkenntnis des VwGH stellt die kostenlose Kontoführung, die Bankmitarbeitern von ihren Dienstgebern gewährt wird, kein beitragspflichtiges Entgelt dar. Eine Entscheidung über eine allfällige Steuerpflicht steht dazu noch aus.

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Der VwGH hat entschieden, dass die den Bankmitarbeitern von der Arbeitgeberbank eingeräumte kostenlose Kontoführung angesichts des intensiven betrieblichen Interesses des Dienstgebers (insbesondere im Hinblick auf die besonderen Compliance-Vorgaben im Bankenbereich) und unter Berücksichtigung des geringen Werts der Zuwendung keinen beitragspflichtigen Bezug darstellt (VwGH 13.11.2013, 2012/08/0164).

Zu dieser Frage gibt es aber eine Entscheidung des UFS, wonach der vom Finanzamt für die kostenlose Kontoführung festgelegte steuerliche Sachbezugswert von 72 Euro pro Person und Jahr als rechtens anzusehen ist (UFS 19.10.2010, RV/0241-W/09). Der UFS hat dabei nicht nur das Argument des eigenbetrieblichen Interesses der Bank verworfen, sondern auch die Auffassung vertreten, dass für die Sachbezugsbewertung jener Betrag heranzuziehen ist, den die Arbeitgeberbank den Kunden (Nicht-Dienstnehmern) in Rechnung stellt, und nicht jener Betrag, zu dem andere Banken diese Leistungen anbieten. Außerdem müssen demnach Preiszugeständnisse, welche die Arbeitgeberbank ihren Kunden aufgrund gezielter Preisverhandlungen einräumt, außer Betracht bleiben.

Man darf gespannt sein, ob der VwGH im anhängigen Verfahren zur dazu eingebrachten Beschwerde dem angeführten Standpunkt zum Beitragsrecht Rechnung trägt (wie dies der BFH zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland im Erkenntnis vom 21.9.1990, VI R 97/86, BStBl. II 1991, 262 getan hat). Aus meiner Sicht ist die UFS-Entscheidung ungeachtet des Arguments des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers allein schon deshalb rechtswidrig, weil das alleinige Abstellen auf die Konditionen der Arbeitgeberbank der gesetzlichen Vorgabe des "Mittelwerts des Verbrauchsortes" widerspricht. Außerdem kann kein lohnwerter Vorteil vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer ein Produkt oder eine Dienstleistung am Markt tatsächlich zu gleich hohen (oder noch günstigeren) Konditionen erwerben kann. Übliche Rabatte für Endverbraucher sind daher bei der Sachbezugsbewertung zu berücksichtigen. ME ist daher mit einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH zu rechnen.

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