Tax News: EU-Kommissionsvorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

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Die Initiative zielt auf bestimmte hybride Finanzierungsgestaltungen ab, bei denen die Bestimmungen der Mutter-Tochter-Richtlinie und Unterschiede in nationalen Steuersystemen genutzt werden, um einen doppelten Steuervorteil (Abzugsfähigkeit im Quellenmitgliedstaat, Steuerbefreiung im Empfängermitgliedstaat) zu erreichen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine gemeinsame Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen.

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Die EU-Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag zur Adaptierung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Damit setzt die EU-Kommission ihren bereits 2012 vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (IP/12/1325) um. Der Kommissionsvorschlag ist vor dem Hintergrund globaler Initiativen gegen aggressive Steuerplanung zu sehen. Er ist inhaltlich an das „BEPS“-Konzept der OECD angelehnt.

Nach der ursprünglichen Zielsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie sollten laufende Gewinnausschüttungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft innerhalb des Binnenmarkts zur Vermeidung von Doppelbsteuerungen grundsätzlich steuerneutral erfolgen. Dementsprechend verpflichtet die Mutter-Tochter-Richtlinie die Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Gewinnausschüttungen vom Quellensteuerabzug zu befreien. Auch der Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft hat die Dividende freizustellen oder die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer bei der Muttergesellschaft anzurechnen.

Zielsetzung der vorgeschlagenen Änderungen ist es zunächst, Steuerumgehungen durch grenzüberschreitende Hybridanleihen zu unterbinden. Hybridanleihen sind Finanzinstrumente, die sowohl Merkmale von Fremdkapital als auch von Eigenkapital aufweisen. Sie werden daher in den Mitgliedstaaten steuerlich unterschiedlich eingestuft (als Fremd- oder Eigenkapital). Dementsprechend können Zahlungen auf diese Anleihen im Quellenmitgliedstaat (als Schuldtilgungen) steuerlich abzugsfähig sein und im Empfängermitgliedstaat als steuerbefreite Gewinnausschüttung behandelt werden, was zu doppelter Nichtbesteuerung führt. Es wurde schon bisher bezweifelt, dass solche Situationen aus dem Blickwinkel der Mutter-Tochter-Richtlinie schutzwürdig sind, da die Richtlinie offenbar vom Grundgedanken ausgehe, dass die Gewinne bei der Tochtergesellschaft prinzipiell besteuert werden können und nicht durch Ausschüttungen geschmälert werden (siehe Kofler, MTR Art 5 Rz 23). Die Mutter-Tochter-Richtlinie soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission nunmehr eine ausdrückliche Regelung enthalten, wonach bei Gestaltungen mit Hybridanleihen insoweit vom Empfängermitgliedstaat keine Steuerbefreiung mehr gewährt wird, als die Zahlungen im Quellenmitgliedstaat abzugsfähig sind. Der österreichische Gesetzgeber ist der Gefahr von doppelten Nichtbesteuerungen aufgrund des Einsatzes hybrider Finanzierungsinstrumente schon früher entgegengetreten (siehe schon § 10 Abs 7 KStG idF BBG 2011, wonach Gewinnanteile iSv § 10 Abs 1 Z 5 bis 7 nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind, soweit sie bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind; vgl auch § 8b Abs 1 Satz 2 dKStG).

Nach dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten auch verpflichtet werden, eine gemeinsame Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen. Nationale Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung können bereits jetzt von den Mitgliedstaaten angewendet werden (vgl Art 1 Abs 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie). Die bestehenden Missbrauchsregelungen in den Mitgliedstaaten sind aber sehr unterschiedlich ausgestaltet und stark von den Besonderheiten der nationalen Steuersysteme geprägt. Einzelne Mitgliedstaaten sehen weniger strenge oder überhaupt keine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung vor.

Eine allgemeine Missbrauchsbekämpfungsklausel in einer an die Besonderheiten der Mutter-Tochter-Richtlinie angepassten Form soll gewährleisten, dass Praktiken der aggressiven Steuerplanung aufgegriffen werden, die nicht in den Geltungsbereich der spezifischen mitgliedstaatlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung fallen. Außerdem sollen gemeinsame Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch sicherstellen, dass die von den Mitgliedstaaten angenommenen und umgesetzten Bestimmungen so verstanden werden, wie sie vom EuGH ausgelegt wurden (vgl zB VwGH 10.8.2005, 2001/13/0018, wo die Frage, ob ein „Durchgriff“ auf Grundlage der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO auch im Geltungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie zulässig ist – ohne Einholung einer Vorabentscheidung – bejaht wurde). Darüber hinaus soll „Richtlinienshopping“ (bei dem sich Gesellschaften für ihre Investitionen zwischengeschalteter Unternehmen in Mitgliedstaaten bedienen, in denen die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung weniger streng sind oder in denen es überhaupt keine solchen Regeln gibt) verhindert werden.

Die geänderte Richtlinie soll von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2014 umgesetzt werden.

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