Tax News: Einbringung und Spaltung von Mitunternehmeranteilen durch Kapitalgesellschaften

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Das BMF lässt seit dem Wartungserlass 2013 bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen durch natürliche Personen eine rückwirkende Veränderung der variablen Kapitalkonten (Verrechnungskonten) nur noch eingeschränkt zu. Diese Einschränkung für natürliche Personen führt auch bei der Einbringung oder Spaltung von Mitunternehmeranteilen durch Kapitalgesellschaften zu erheblichen Beschränkungen.

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Wird ein Mitunternehmeranteil (Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft) durch eine natürliche Person in eine Körperschaft eingebracht, kann der Einbringende bis zum Abschluss des Einbringungsvertrages sein positives variables Verrechnungskonto (Kapitalkonto) entweder tatsächlich entnehmen (zB durch Auszahlung des Betrages auf sein privates Bankkonto) oder sich gegenüber der übernehmenden Körperschaft im Wege einer unbaren Entnahme vorbehalten (bare oder vorbehaltene Entnahme nach § 16 Abs 5 Z 1 und 2 UmgrStG). Negative variable Verrechnungskonten müssen bis zum Abschluss des Einbringungsvertrages tatsächlich ausgeglichen werden; andernfalls gehen sie steuerlich auf die übernehmende Körperschaft über.

Eine einbringende oder spaltende Körperschaft konnte bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteiles ihr positives oder negatives variables Verrechnungskonto bis zum Abschluss des Einbringungsvertrages rechtlich zurückbehalten; die tatsächliche Zahlung war nicht erforderlich (§ 16 Abs 5 Z 4 UmgrStG). Durch die mit dem Wartungserlass 2013 für natürliche Personen eingeführten Beschränkungen ist davon auszugehen, dass Körperschaften ihre zum Einbringungs- oder Spaltungsstichtag bestehenden variablen Verrechnungskonten nicht mehr mit steuerlicher Wirkung verändern können und somit unverändert auf die übernehmende Körperschaft übertragen müssen. Dies gilt auch dann, wenn das variable Verrechnungskonto bis zum Abschluss des Einbringungsvertrages bzw bis zur Beschlussfassung der Spaltung tatsächlich durch die Mitunternehmerschaft ausbezahlt oder in diese einbezahlt wird. Einer einbringenden oder spaltenden Körperschaft wird es daher insbesondere nicht mehr möglich sein, den ihr bis zum Einbringungs- oder Spaltungsstichtag durch die Mitunternehmerschaft gutgeschriebenen Gewinnanteil mit steuerlicher Wirkung zu entnehmen und nicht auf die übernehmenden Körperschaft zu übertragen. Eine Verletzung dieser Beschränkung wird nicht zur Nichtanwendbarkeit des Umgründungssteuergesetzes, sondern zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der übernehmenden Körperschaft führen.

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