Tax News: Deutschland: Neuer GrESt-Tatbestand „wirtschaftliche Anteilsvereinigung“

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Haftungsrisiko deutsche Grunderwerbsteuer: Österreichische Umgründungsvorgänge können deutsche Grunderwerbsteuer auslösen, wenn eine (un-)mittelbare Beteiligung an einer deutschen Gesellschaft mit Liegenschaftsbesitz besteht. Durch die jetzt vorgenommene Ausweitung der Steuerpflicht nimmt dieses Risiko zu.

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Bereits bisher war in der Praxis zu beachten, dass auch Umstrukturierungen im Konzern, die direkt nur österreichische Gesellschaften betreffen, deutsche Grunderwerbsteuer auslösen können, wenn sich auf einer unteren Konzernebene eine deutsche Gesellschaft mit Liegenschaftsbesitz befindet. Dieses Problem wird durch die Neuregelung und die damit verbundene Ausweitung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände noch verschärft. Dazu folgender Fall:

Schwestern-Einbringung

Die Einbringung in Österreich löst in Deutschland Grunderwerbsteuer aus.
Mit der Neuregelung sollen insbesondere sogenannte RETT-Blocker-Strukturen (Real Estate Transfer Tax Blocker-Strukturen) einer Besteuerung unterworfen werden. Ziel dieser Strukturen war es, durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft, an der ein fremder Dritter geringfügig beteiligt war, einen grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsträgerwechsel zu vermeiden.

Steuerbar sind gem § 1 Abs 3a des deutschen Grunderwerbsteuergesetzes ("dGrEStG") Rechtsvorgänge, die dazu führen, dass ein Rechtsträger erstmalig eine wirtschaftliche Beteiligung iHv mindestens 95 % an einer grundbesitzenden Gesellschaft innehat. Es ist unerheblich, ob der Rechtsträger die jeweilige Beteiligung unmittelbar, mittelbar oder teils unmittelbar und teils mittelbar hält. Die Regelung gilt sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften.

Bereits nach bisher geltendem Recht sind in Deutschland bei den Tatbeständen

  • Anteilsvereinigung bzw Anteilsübertragung bei Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs 3d dGrEStG) und
  • wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes bei Personengesellschaften (§ 1 Abs 2a dGrEStG)

für die Prüfung der maßgeblichen 95 %-Grenze auch mittelbare Anteile einzubeziehen. Mittelbare Anteile werden jedoch bei diesen Tatbeständen nur dann einbezogen, wenn die sie vermittelnde Beteiligung mindestens 95 % beträgt.

Für den neuen Tatbestand der „wirtschaftlichen Anteilsvereinigung“ (§ 1 Abs 3a dGrEStG) werden nun für die Ermittlung der Höhe der mittelbaren Beteiligung die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften multipliziert (Durchrechnen durch die Beteiligungskette). Dies veranschaulicht folgender Fall:

RETT-Blocker-Struktur

Die B-GmbH erwirbt jeweils eine Beteiligung iHv 94,9 % an der C-GmbH und an der KG. Es liegt keine (rechtliche) Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs 3 dGrEStG vor. Die Beteiligung der KG an der C-GmbH kann der B-GmbH nicht zugerechnet werden, da die sie vermittelnde Beteiligung der B-GmbH an der KG nicht mindestens 95 % beträgt. Es liegt jedoch eine wirtschaftliche Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs 3a dGrEStG bei der B-GmbH vor.

B-GmbH (94,9 %) 94,90 %
+ über die KG (94,9 % x 5,1 %)     4,84 %
= wirtschaftliche Gesamtbeteiligung   
  99,742 %

Die Neuregelung ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 6.6.2013 verwirklicht werden.

Details zur Anwendung der Neuregelung werden in einem gleichlautenden Ländererlass geregelt (Erlässe vom 9.10.2013, "Anwendung des § 1 Abs 3a GrEStG", BStBl I 2013 S 1364 vom 21.11.2013).

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