Tax News: Beteiligungsverkauf unter Dividendenvorbehalt

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Nach den KStR 2013 Rz 1168 „liegt kein befreiter Beteiligungsertrag vor, wenn die vorbehaltene Dividende in offenkundigem Zusammenhang mit dem Verkauf steht“. Ein Fallbeispiel des Salzburger Steuerdialogs 2013 verdeutlichte, dass die Ausschüttung vorbehaltener Dividenden nach dieser neuen Auffassung des BMF immer im Zusammenhang mit dem Verkauf steht und daher nicht mehr steuerfrei möglich sein soll.

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Ausgangslage

Die Abgrenzung von Veräußerungsgewinn und Beteiligungsertrag aus inländischen Beteiligungen ist erforderlich, da nur letzterer steuerfrei ist, weil er bereits auf einer vorgelagerten Ebene der KöSt unterlag. Diese Begründung trifft allerdings auch auf den Veräußerungsgewinn zu, soweit er thesaurierte Gewinne abdeckt. Vor diesem Hintergrund ist es für den Veräußerer erstrebenswert, sich thesaurierte Gewinne noch steuerfrei auszuschütten und nicht durch den Käufer im Rahmen des Veräußerungspreises abgelten zu lassen. Sofern ein entsprechender Ausschüttungsbeschluss allerdings nicht mehr durch den Veräußerer selbst gefasst werden kann, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer sein soll, wird in der Praxis häufig ein Dividendenvorbehalt vereinbart. Dabei verpflichtet sich der Erwerber eine Ausschüttung zu Gunsten des Veräußerers zu beschließen.

Diese Gestaltung ist nun in den Fokus der Finanzverwaltung gerückt: Mit Bezugnahme auf einen extrem gelagerten VwGH-Fall vom 14.12.2005, 2002/13/0053 sollen vorbehaltene Dividenden dann nicht mehr steuerfrei sein, wenn sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Teil des Kaufpreises darstellen. Selbstverständlich beeinflussen thesaurierte Gewinne den Kaufpreis einer Gesellschaft, weshalb dieser Zusammenhang praktisch immer gegeben ist. Nur in dem Fall, in dem die Beschlussfassung über die Ausschüttung noch durch den Veräußerer selbst erfolgt, soll eine vorbehaltene Dividende steuerfrei ausgeschüttet werden können. Es liegt allerdings gar kein Dividendenvorbehalt im engeren Sinn vor, wenn der Veräußerer im Zeitpunkt der Beschlussfassung ohnedies noch zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung ist. Im Ergebnis ist die Ausschüttung vorbehaltener Dividenden nach der neuen Auffassung des BMF damit nicht mehr steuerfrei möglich. Dies gilt rückwirkend seit Veröffentlichung der KStR am 14. März 2013.

Eine Änderung zeichnet sich auch bei der Vor-Dividende ab: Die Streichung von KStR 2001 Rz 513, wonach Vor-Dividenden befreit waren, legt nahe, dass die Befreiung erst für Dividendenzahlungen ab Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an der Beteiligung greifen soll.

 

Kritikpunkte

Die neue Auffassung des BMF wird kritisiert, da der Beteiligungsertragsbegriff kausal zu verstehen ist und es daher gerade nicht darauf ankommt, ob im Ausschüttungszeitpunkt die Gesellschaftserstellung noch aufrecht ist. Weiters kommt es durch die neue Auslegung des BMF zu einer stärkeren Doppel- und Mehrfachbesteuerung von Beteiligungserträgen, die in der Systematik des KStG unerwünscht ist und daher im Schrifttum auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinterfragt wird. Andererseits kann die vorbehaltene Dividende auch als Teil des im abgekürzten Zahlungsweg entrichteten Kaufpreises für die Anteile gesehen werden, was für die nunmehr strenge Auffassung der Finanzverwaltung spricht.

 

Praktische Konsequenzen

Für den Veräußerer ist es zukünftig erstrebenswert, noch vor dem Closing einen Ausschüttungsbeschluss zu fassen, da nur in diesem Fall die Dividende steuerfrei vereinnahmt werden kann. Es wird allerdings nicht in allen Fällen möglich und praktikabel sein, das Closing entsprechend zeitlich hinauszuzögern. Kommt es daher zur Vereinbarung einer vorbehaltenen Dividende, zählt diese beim Veräußerer zum Veräußerungserlös und führt beim Erwerber zu höheren Anschaffungskosten der Beteiligung. Die Ausschüttung der vorbehaltenen Dividende wird in der Regel eine Wertminderung der Beteiligung zur Folge haben. Eine damit in Zusammenhang stehende Teilwertabschreibung ist allerdings gemäß § 12 Abs 3 Z 1 KStG steuerlich nicht abzugsfähig. Darüberhinaus ist zu beachten, dass der Ertrag aus einer etwaigen späteren Zuschreibung dieser ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung nach Auffassung der Finanzverwaltung steuerwirksam ist.

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