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Tax News: „Änderungskündigung“ und steuerbegünstigte Abfertigung

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Der VwGH hat kürzlich zu zwei Aspekten der Gewährung einer steuerbegünstigten Abfertigung im Rahmen einer so genannten „Änderungskündigung“ Stellung genommen.

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Der VwGH hat zwei Aspekte zur steuerbegünstigten Abfertigungsgewährung anlässlich einer „Änderungskündigung“ (iSd Diktion des Lohnsteuerrechts) klargestellt (VwGH 18.9.2013, 2009/13/0207; 18.9.2013, 2010/13/0138):

  • Die mindestens 25%ige Gehaltskürzung muss sich nicht aus einer Kürzung der Stundenentlohnung (wie der UFS in der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 4.9.2009, RV/0896-W/06 ausgesprochen hat), sondern kann sich (natürlich) auch aus einer entsprechenden Arbeitszeitreduktion anlässlich des Wechsels von Voll- auf Teilzeit ergeben. 
  • Eine von vornherein auf ein Jahr befristete Gehaltskürzung reicht nicht aus, um anlässlich der Änderungskündigung eine steuerbegünstigte Abfertigung gewähren zu können. Die Aussage der Lohnsteuerrichtlinien (Rz 1070 der LStR 2002), wonach nur erforderlich ist, dass es innerhalb von 12 Monaten nicht zu einer Erhöhung der Bezüge kommen darf, ist unbeachtlich.

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